Wir Landtags-Grünen wollen den Kommunen mehr Handlungsspielraum geben und setzen uns daher für eine Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ein. Mit unserem Antrag im Bayerischen Landtag fordern wir, dass Betriebswohnungen für Mitarbeitende künftig auch in Gewerbegebieten ermöglicht werden können. Gleichzeitig wollen wir die Umnutzung leerstehender Gewerbegebäude zu Wohnraum erleichtern.
Bislang erlaubt das Bundesrecht in Gewerbegebieten lediglich Wohnungen für Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber oder Aufsichtspersonal. Beschäftigte eines Betriebs dürfen dort hingegen grundsätzlich nicht wohnen – selbst dann nicht, wenn dies vor Ort sinnvoll wäre und die Gemeinde dies ausdrücklich unterstützen möchte.
Diese starren Vorgaben passen nicht mehr zu den Herausforderungen unserer Zeit. Statt pauschaler Verbote brauchen die Kommunen die Möglichkeit, im Einzelfall selbst zu entscheiden. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Betriebswohnungen für Mitarbeitende künftig ausnahmsweise zugelassen werden können und die Gemeinden den notwendigen Ermessensspielraum erhalten.
Unser Antrag "Schluss mit den starren Vorgaben der BauNVO –Betriebswohnungen in Gewerbegebieten für Mitarbeitende ermöglichen" greift eine einstimmige Empfehlung der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags auf. Wir wollen Bürokratie abbauen und den Kommunen die Flexibilität geben, passgenaue Lösungen für ihre jeweilige Situation zu finden.
Davon profitieren Beschäftigte, Unternehmen und Kommunen gleichermaßen: Kürzere Pendelwege entlasten Verkehr und Klima, Betriebe können Fachkräfte leichter gewinnen und binden, und insbesondere in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt entstehen zusätzliche Wohnmöglichkeiten. Gleichzeitig können leerstehende oder nicht mehr benötigte Gewerbegebäude sinnvoll zu Wohnraum umgenutzt werden, anstatt neue Flächen zu versiegeln.
Für uns gilt: Der Gebäudebestand ist eine wertvolle Ressource. Jedes Gebäude, das weiter genutzt werden kann, spart Material, Energie und Fläche. Deshalb wollen wir Umbau und Nachnutzung erleichtern, statt unnötigen Neubau auf der grünen Wiese zu fördern.
Mit unserem Antrag wollen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen Baupolitik gehen: weniger starre Vorschriften, mehr Vertrauen in die Entscheidungen der Kommunen und eine konsequente Nutzung des Gebäudebestands. So lassen sich Wohnraum schaffen, Flächen sparen und Klimaschutz miteinander verbinden – pragmatisch, unbürokratisch und nah an den Bedürfnissen vor Ort.
Unser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen in geänderter Fassung angenommen. Ergänzt wurde er um die Forderung, den Kommunen auch generelle Abweichungen vom Immissionsschutzrecht zu ermöglichen. Dass der Landtag unseren Vorschlägen und den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ folgt, ist ein wichtiger Erfolg für uns als Fraktion. Nun ist die Staatsregierung gefordert, sich auf Bundesebene für die notwendigen Änderungen der Baunutzungsverordnung einzusetzen. Wir werden den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass den Worten nun auch konkrete gesetzliche Änderungen folgen.
