Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 legt die Staatsregierung keinen überzeugenden Plan für Bayerns Zukunft vor. Obwohl zusätzliche Milliarden aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen, bleibt unklar, wie diese gezielt für nachhaltige Investitionen genutzt werden.
Wir Grünen kritisieren insbesondere, dass viele Maßnahmen eher Umschichtungen oder Umdeklarierungen bestehender Ausgaben sind, statt echte neue Impulse zu setzen. Damit wird eine wichtige Gelegenheit verpasst, zentrale Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen – etwa beim Klimaschutz, bei der Modernisierung der Infrastruktur oder bei der Stärkung des Bildungsbereichs.
Wir sehen erheblichen Nachholbedarf in mehreren Bereichen: So braucht es deutlich mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und klimafreundliche Mobilität, um die Verkehrswende voranzubringen. Auch beim Ausbau erneuerbarer Energien und moderner Speichertechnologien muss Bayern schneller werden, um Versorgungssicherheit und Klimaziele zu erreichen.
Im Bildungsbereich fordern wir zusätzliche Mittel für mehr Lehrkräfte, bessere Ausstattung und eine verlässliche Unterrichtsversorgung. Gleichzeitig muss die Unterstützung für Kommunen gestärkt werden, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben bei sozialer Infrastruktur, Wohnraum und Integration erfüllen können.
Insgesamt bewerten wir den Haushaltsentwurf als nicht ausreichend zukunftsorientiert. Trotz seines großen finanziellen Umfangs fehlt eine klare strategische Linie, die Bayern langfristig stärkt und auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet.
