Die neuen EU-Klimavorgaben für den Gebäudesektor bieten die Chance, Klimaschutz, Ressourcenschonung und bezahlbares Wohnen zusammenzubringen. Mit zwei Anträgen habe ich mich deshalb im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr dafür eingesetzt, dass Bayern diese Chance nutzt und die europäischen Vorgaben praxisnah, sozial ausgewogen und bürokratiearm umsetzt.
Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Gleichzeitig ist der Gebäudesektor für einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Eine nachhaltige Wohnungspolitik kann deshalb nur gelingen, wenn mehr Wohnungsbau und konsequenter Klimaschutz gemeinsam gedacht werden – statt sie gegeneinander auszuspielen.
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter fordert dagegen, zentrale EU-Klimavorgaben abzuschwächen. Ich halte das für den falschen Weg. Energieeffizienz, Sanierung und klimafreundliches Bauen sind nicht das Problem, sie sind Teil der Lösung. Sie senken langfristig Kosten, reduzieren die Abhängigkeit von fossilen Energien und stärken die Widerstandsfähigkeit unseres Gebäudebestands. Die eigentlichen Hemmnisse für mehr Wohnungsbau liegen an anderer Stelle: in langwierigen Genehmigungsverfahren, im Fachkräftemangel, in hohen Bodenpreisen und Spekulation sowie in einer unzureichenden Förderung des bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus. Genau hier muss die Staatsregierung ansetzen, statt europäische Klimastandards infrage zu stellen.
Klimaschutz sichern statt ausbremsen
Mit meinem ersten Antrag habe ich die Staatsregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen eine Aufweichung zentraler Klimavorgaben im Gebäudesektor einzusetzen und die EU-Klimagesetzgebung als notwendigen Rahmen für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Wohnungsbau anzuerkennen.
Statt europäische Vorgaben pauschal als „Überregulierung“ zu diskreditieren, sollte Bayern seine Gestaltungsspielräume nutzen und die Transformation des Gebäudesektors aktiv fördern. Dazu gehören schnellere Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung, eine Stärkung des gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus sowie die Förderung modularer Bauweisen, klimafreundlicher Baustoffe, der Nutzung von Bestandsgebäuden und Aufstockungspotenzialen sowie sozial ausgewogener Programme für die energetische Sanierung.
Den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden berücksichtigen
Mit meinem zweiten Antrag habe ich mich dafür eingesetzt, die Lebenszyklusanalyse (Whole Life Carbon) als festen Bestandteil des Bauens zu verankern. Für die Klimabilanz eines Gebäudes zählt nicht nur der Energieverbrauch während der Nutzung. Auch die Emissionen aus Herstellung, Bau, Instandhaltung und Rückbau müssen berücksichtigt werden.
Gerade dadurch wird sichtbar, welchen Wert bestehende Gebäude haben. Wer saniert, umbaut oder weiterbaut, statt abzureißen und neu zu bauen, spart Ressourcen und vermeidet erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen.
Gleichzeitig muss die Umsetzung praxistauglich bleiben. Deshalb habe ich vorgeschlagen, auf eine einheitliche Datengrundlage mit ÖKOBAUDAT, klare Standards für die Berechnung und digitale Planungsprozesse zu setzen. Mit dem „Once-only-Prinzip“ sollen Daten nur einmal erfasst und anschließend für Genehmigungen, Förderanträge und Energieausweise genutzt werden können. So lassen sich zusätzliche Bürokratie und unnötiger Mehraufwand für Kommunen, Planungsbüros und Bauherrschaften vermeiden.
Bayern muss jetzt handeln
Beide Anträge wurden im Ausschuss von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Die Regierungsfraktionen verwiesen darauf, zunächst die bundesrechtliche Umsetzung der europäischen Vorgaben abwarten zu wollen.
Ich halte das für einen Fehler. Bayern kann schon heute die Weichen für eine verlässliche, digitale und bürokratiearme Umsetzung stellen und seine Gestaltungsspielräume nutzen. Die europäischen Klimavorgaben sind keine Belastung für den Wohnungsbau – sie sind ein wichtiger Baustein für nachhaltiges, bezahlbares und zukunftsfähiges Bauen.
Genau dafür habe ich mich mit diesen beiden Anträgen eingesetzt.
