„Söder handelt endlich, aber ob mit echter Substanz, ist noch offen“, so lautet der Kommentar der grünen Landtagsabgeordneten Ursula Sowa (Bamberg) zur jüngsten Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, zusätzliche Wohnbaufördermittel zur Verfügung zu stellen.
Zahlreiche Bauprojekte im sozialen Wohnungsbau liegen bayernweit auf Eis, weil die Fördermittel des Freistaats in diesem Jahr bereits aufgebraucht sind. Sie sollen nun eine verlässliche Förderzusage erhalten, denn die bayerische Staatsregierung macht 400 Mio Euro locker. In Oberfranken sind davon sechs Bauprojekte mit 220 Wohneinheiten betroffen, denen zwar ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bewilligt, aber noch kein Förderbescheid ausgestellt wurde. „Für die Bauträger ist das natürlich eine Erleichterung, die Projekte kommen voran und neuer Wohnraum wird geschaffen“, sagt Ursula Sowa, „aber ob diese Summe auch ausreicht, ist fraglich, und wirklich zusätzlich sind die 400 Mio halt nicht bzw. noch nicht“, kritisiert sie trotzdem. Denn Söder greift damit auf den Haushalt 2026 vor, nimmt die Fördergelder also aus dem Staatsetat des nächsten Jahres, der heute noch gar nicht beschlossen ist.
„Statt dieser Zitterpartie brauchen Kommunen und soziale Wohnungsbauträger Sicherheit und den Freistaat als einen verlässlichen Fördermittelgeber“, fordert Sowa. Die Grünen wollen hier deutlich weitreichender handeln. In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/27 fordern sie „eine bayerische Wohnungsbau-Milliarde“.
06.Juni 2025
