„Statt Milliarden in der Rücklage zu parken, muss der Freistaat die Kommunen entlasten“
Angesichts der dramatischen kommunalen Finanzlage der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden und gleichzeitig hoher Rücklagen des Freistaats fordert die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa rasche Unterstützung durch den Freistaat.
Wie in der aktuellen Jahresrechnung zu lesen ist, wurden der Rücklage im Freistaat Bayern Ende 2025 über 5 Milliarden Euro mehr zugeführt als geplant.
"Mit einem Teil dieser unerwartet hohen Rücklage muss unseren Kommunen dringend geholfen werden", so MdL Sowa. "Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllen können, wenn Schulen, Schwimmbädern oder Kultureinrichtungen darauf warten, saniert zu werden, und Gelder für soziales und Kultur fehlen, gefährdet das das Vertrauen in die öffentliche Hand."
„Die Ausgaben der Stadt Bamberg steigen von Jahr zu Jahr. Schon bald stehen erneut Gespräche über mögliche Kürzungen an, damit überhaupt noch ein genehmigungsfähiger Haushalt gelingt“, sagt Fraktionssprecherin Ulrike Sänger (Grünes Bamberg). „Die hohe Bezirksumlage tut da natürlich besonders weh, obwohl es zweifellos um wichtige Pflichtaufgaben geht. Das Geld fehlt vor Ort für wichtige Aufgaben“, betont Sänger.
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren seit Jahren das strukturelle Ungleichgewicht zu Lasten der Kommunen. "Immer mehr Aufgaben wie Ganztag, Pflege, Jugendhilfe etc. werden von oben nach unten durchgereicht, das kann nicht aufgehen", so Ursula Sowa MdL.
„Wenn Bund und Land bestellen, dann müssen sie auch die Kosten übernehmen, andernfalls würgen sie den Haushalt der Kommunen immer mehr ab und gefährden so den sozialen Zusammenhalt,“ so Bezirksrat Wolfgang Grader.
Ob und in welchem Umfang die Kommunen entlastet werden, hängt auch von den laufenden Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich ab. MdL Sowa fordert ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur kommunalen Ebene und ihren wichtigen Aufgaben. "Schöne Worte gab's genug, es braucht jetzt Taten."
Bamberg, 20.10.26
