Der jüngste Kabinettsbeschluss zur Novelle des Baugesetzbuchs im Bund bringt spürbaren Folgen auch für die Städte und Gemeinden in Bayern mit sich. Die Landtags-Grünen fordern daher einen bayerischen Gegenplan.
Ursula Sowa, Sprecherin für Bau der Landtags-Grünen: „Wenn Berlin das Baurecht beschleunigt und weiterem Flächenfraß Tür und Tor öffnet, muss Bayern jetzt eigene Leitplanken setzen: bezahlbar, flächensparend, klimafest, im Bestand. Schneller bauen hilft niemandem, wenn am Ende vor allem teure Wohnungen auf der grünen Wiese entstehen. Wir brauchen umgehend einen bayerischen Umbau-Booster: leerstehende Gebäude nutzen, Aufstockung erleichtern, staatlichen Boden fürs Gemeinwohl sichern und Kommunen bei aktiver Bodenpolitik stärken. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Baurecht mit der Brechstange, sondern durch kluge Planung, starke Kommunen und klare soziale Leitplanken.“ Die Landtags-Grünen fordern:
1. Umbauordnung entwickeln: Bauen im Bestand erleichtern
Bayern braucht endlich eine Umbauordnung, die Bauen im Bestand einfacher, schneller und günstiger macht. Denn neuer Wohnraum entsteht nicht nur durch Neubau, sondern oft viel schneller durch die kluge Nutzung bestehender Gebäude: alte Schulen, Bauernhöfe, leerstehende Büros, Dachgeschosse oder ehemalige Gewerbeflächen.Der Freistaat soll deshalb die Bayerische Bauordnung konsequent darauf prüfen, wo Umbau, Aufstockung, Nutzungsänderung und Sanierung unnötig erschwert werden. Ziel ist mehr Flexibilität im Bestand, weniger überholte Vorschriften und bessere Rahmenbedingungen für kreative Lösungen vor Ort.
2. Staatlichen Grund sichern: Bezahlbarer und klimagerechter Wohnraum statt Spekulation
Die Staatsregierung darf staatliche Grundstücke und Gebäude nicht vorschnell verkaufen. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten muss zuerst geprüft werden, wie daraus bezahlbarer und klimagerechter Wohnraum entstehen kann. Staatlicher Grund und Boden ist zu wertvoll, um ihn nach Höchstpreislogik zu verwerten oder Spekulation zu ermöglichen. Der Freistaat soll deshalb gemeinsam mit betroffenen Städten und Kommunen, gemeinwohlorientierten Wohnungsakteuren und weiteren Partnern nachhaltige Konzepte entwickeln. Im Mittelpunkt müssen bezahlbare Wohnungen, Klimaschutz, Bestandserhalt und soziale Durchmischung stehen. Dabei gilt: Umbau statt Abriss ist die Devise.
3. „Innen statt außen“: Nachverdichtung statt Flächenfraß
Der Freistaat unterstützt Kommunen dabei, neue Bauprojekte möglichst innerhalb bestehender Siedlungsstrukturen zu realisieren (statt auf der grünen Wiese) – also auf Baulücken, Brachflächen, durch Aufstockung, Umnutzung und Nachverdichtung. Dafür braucht es eine bayerische Innenentwicklungs-Offensive: mit Beratung für Kommunen, Förderung für Flächenmanagement und Leerstandsaktivierung, besseren Daten zu Baulücken und Brachflächen sowie Unterstützung bei der Mobilisierung bereits erschlossener Grundstücke.
4. Bayern im Bundesverfahren positionieren
Auch wenn die BauGB-Novelle laut Bundesbauministerium nicht zustimmungspflichtig ist, kann Bayern politisch Druck machen und sich im Bundesrat klar positionieren. Die CSU muss sich dafür einsetzen, dass Beschleunigung nur dort greift, wo sie bezahlbaren, sozialen oder gemeinwohlorientierten Wohnraum schafft – nicht für beliebige Neubauprojekte auf der grünen Wiese.
Die Landtags-Grünen haben zudem eine Anfrage zu den Auswirkungen der BauGB-Novelle auf Bayern eingereicht. Zentrale Fragen darin sind:
- Wie bewertet die Staatsregierung die Auswirkungen der BauGB-Novelle auf den Flächenverbrauch in Bayern?
- Welche Maßnahmen plant sie, um das 5-Hektar-Ziel trotz zusätzlicher Beschleunigung im Baurecht einzuhalten?
- Welche landeseigenen Grundstücke eignen sich für bezahlbaren Wohnraum?
- Welche Programme gibt es zur Umnutzung leerstehender Büro-, Gewerbe- oder Handelsflächen in Wohnraum?
- Wie viele genehmigte Wohnungen in Bayern wurden 2025 nicht gebaut?
- Wie unterstützt Bayern Kommunen bei Konzeptvergaben, Vorkaufsrechten und aktiver Bodenpolitik?
- Welche Änderungen der Bayerischen Bauordnung wären nötig, um Umbau, Aufstockung und Nutzungsänderung zu erleichtern?
Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen:
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/bau-wohnen-denkmalschutz/mehr-wohneigentum-weniger-mietkosten-guenstiger-bauen/
Landtagsgrüne fordern Bayern-Bausparer:
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/bau-wohnen-denkmalschutz/landtagsgruene-fordern-bayern-bausparer/
Wohnen in Bayern darf kein Luxus sein:
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/bau-wohnen-denkmalschutz/wohnen-in-bayern-darf-kein-luxus-sein/
