Hier gehts zur Anfrage an Innenminister Herrmann vom 11.11.2024.
Ich bin über die Antwort von Innenminister Herrmann entrüstet. Aus seiner Antwort geht hervor, dass die Staatsregierung nichts, aber auch gar nichts getan hat, um das Ende des Ankerzentrums Bamberg vorzubereiten. Und ganz offensichtlich hat der Minister auch keinerlei Plan oder auch nur die geringste Absicht, tätig zu werden.
Wenn Herr Herrmann nun sagt, er sei ‚gerne zum Gespräch über konkrete, bezahlbare Vorschläge der Stadt Bamberg bereit‘, dann ist das nachgerade dreist und fern von jeder Sachlichkeit. Im Ankerzentrum ist die Erstaufnahme von Geflüchteten untergebracht, und dies ist Aufgabe des Landes. Wenn das Ankerzentrum schließt, hat deshalb ausschließlich der Freistaat (bzw. organisatorisch die Regierung Oberfranken) für Ersatz und Neuregelung an anderer Stelle in Oberfranken zu sorgen. Die Stadt Bamberg hat mit der Erstaufnahme überhaupt nichts zu tun.
Geradezu unglaublich finde ich die Formulierung, dass dem Innenministerium die ‚Forderung bekannt‘ sei, die Anker-Einrichtung in Bamberg zu schließen. Man muss sich das mal vorstellen. Da wird zwischen Freistaat Bayern und Stadt Bamberg eine rechtswirksame Vereinbarung unterzeichnet, welche das Ende des Ankerzentrums 2025 vorsieht, und der Minister spricht jetzt davon, dass ihm da eine Forderung bekannt ist. Was soll man von einem solchen Vertragspartner halten, der seine Vertragspflichten schlichtweg ignoriert?
Bereits seit Jahren versuche ich, die Staatsregierung zu motivieren und dahin zu bringen, sich für die Zeit nach dem Ankerzentrum zu rüsten und vorzubereiten. Immer gab es nur hinhaltende Antworten und schon gar keine Aktivitäten. Dass der Staatsminister jetzt immer noch dieselbe Kopf-in-den-Sand-Haltung an den Tag legt, muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Herr Herrmann hat ganz offensichtlich vor, das Thema einfach auszusitzen.
