In Bayern fehlt bezahlbarer Wohnraum – gleichzeitig stehen hunderttausende Wohnungen leer. Nach Zensus-Daten sind es rund 300.000 Wohnungen. Diese Schieflage ist nicht nur schwer vermittelbar, sie verschärft die Wohnungsnot zusätzlich.
Als Grüne im Bayerischen Landtag setzen wir uns deshalb dafür ein, dass Kommunen endlich die Instrumente bekommen, um gegen dauerhaften Leerstand wirksam vorzugehen.
Zweistufiges Modell für mehr Transparenz und Wirksamkeit
Unser Vorschlag setzt auf ein faires und transparentes zweistufiges Modell. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wann ist Leerstand noch berechtigt – und wann wird er zum Problem für den Wohnungsmarkt?
1. Stufe: Leerstandsgenehmigung
Wer Wohnraum länger als sechs Monate leer stehen lassen will, soll künftig eine Genehmigung bei der Kommune beantragen. Das schafft Transparenz und beugt ungerechtfertigten Leerständen vor. Selbstverständlich gilt: Berechtigte Gründe wie Sanierungen oder ungeklärte Erbverhältnisse werden berücksichtigt. Die Genehmigung ist zeitlich befristet, kann aber verlängert werden.
2. Stufe: Kommunale Leerstandsabgabe
Fehlt eine Genehmigung, können Kommunen eine Abgabe erheben – in Höhe von 30 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit entsteht ein klarer Anreiz, Wohnraum nicht ungenutzt liegen zu lassen, sondern wieder dem Markt zur Verfügung zu stellen.
Viele Städte und Gemeinden wissen genau, wo Wohnungen leer stehen – doch oft fehlen ihnen die rechtlichen Möglichkeiten, konsequent zu handeln. Bestehende Regelungen greifen zu spät oder sind nicht ausreichend wirksam. Unser Ansatz stärkt die kommunale Steuerung und sorgt gleichzeitig für ein rechtssicheres Verfahren.
Grundsteuer C: Spekulation unattraktiv machen
Ergänzend setzen wir uns für die Einführung einer Grundsteuer C ein. Sie ermöglicht es Kommunen, baureife, aber unbebaute Grundstücke höher zu besteuern. So wird es weniger attraktiv, Flächen ungenutzt zu lassen, während dringend Wohnraum gebraucht wird.
Für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik
Leerstand zu reduzieren ist ein zentraler Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum – ohne zusätzlichen Flächenverbrauch. Mit klaren Regeln, fairen Verfahren und starken Kommunen bringen wir Wohnungen zurück in die Nutzung und leisten einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Stadtentwicklung in Bayern.
Leider wurde unser Antrag im Bauausschuss von den Regierungsfraktion abgelehnt.
