Das ANKER Zentrum ist in Bamberg regelmäßig Thema öffentlichen Interesses. Aktuell wird eine Debatte über die Zukunft der Einrichtung geführt, bei der Stadt Bamberg und Freistaat Bayern sehr unterschiedliche Interesse verfolgen.
Bereits 2021 habe ich angefangen die Staatsregierung daran zu erinnern, dass das Vertragsende schneller kommt als es ihnen lieb ist. Hier könnt ihr all meine Aktivitäten nachvollziehen:
(AzP = Anfrage zum Plenum, wird innerhalb einer Woche beantwortet
SAN = Schriftliche Anfrage, wird innerhalb von vier Wochen beantwortet)
AzP 07.06.21: Gutachten zur Reisefähigkeit von abzuschiebenden Personen im ANKER-Zentrum Bamberg
AzP 24.01.22: Flächennutzung ANKER-Zentrum Bamberg
SAN 08.03.22: Aufnahme Kriegsgeflüchteter aus der Ukraine im ANKER-Zentrum Bamberg
Berichtsantrag 13.12.22: Bericht über die aktuelle Situation in Flüchtlingsunterkünften
SAN 21.12.22: Auflösung des ANKER-Zentrums Bamberg
Änderungsantrag zum Haushalt 2023 von 02.02.23: Psychosoziale Zentren nachhaltig finanziell sichern
SAN 22.11.2023:Ankerzentrum Bamberg
AzP 24.01.24: Ankerzentrum Bamberg: Bauantrag auf Nutzungsänderung
Antrag vom 31.01.2024: Alternativstandorte für die Erstaufnahme von Geflüchteten in Oberfranken
Antrag von CSU im Innenausschuss (u.a. Holger Dremel MdL) abgelehnt. Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 5. Sitzung am 29. Februar 2024 beraten und mit folgendem Stimmergebnis:
CSU, FW und AfD : Ablehnung
B90/GRÜ und SPD : Zustimmung
Im Plenum auch mit Mehrheit abgelehnt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vom 21.03.24: Machbarkeitsstudie Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Oberfranken
AzP 11.11.24: Ersatz des Ankerzentrums Bamberg
AzP 02.12.24: Dezentrale Unterbringung Geflüchteter in Bamberg
SAN 04.12.24: Neuorganisation der Erstaufnahme Geflüchteter in Oberfranken
AzP 09.12.24: Ankerzentrum Bamberg
AzP 23.01.25: Ankerzentrum Bamberg Belegungsstatistik
