Wohnraum ist zum Leben da, nicht zur Gewinnsteigerung von Konzernen
Die Landtags-Grünen beschäftigen sich in einem Positionspapier mit dem Thema Wohnen und Bauen und haben neue Forderungen dazu auf den Weg gebracht, unter anderem zur Umfunktionierung bestehender Gebäude in mehr Wohnraum, zu leichterem Zugang zu Wohneigentum und zu weniger Bürokratie beim Bauen.
„Wohnen in Bayern darf kein Luxus sein“ – das betonen die Landtags-Grünen vor dem Hintergrund, dass die Preise fürs Mieten und Kaufen in im Freistaat vielerorts regelrecht explodiert sind: München ist die teuerste Mietstadt Deutschlands, unter den Top-10 der teuersten Kaufregionen liegen acht in Bayern.
Aber: Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist Heimat, sicherer Hafen, Rückzugsort – und muss allen Menschen zur Verfügung stehen. Wohnraum ist zum Leben da, nicht zur Gewinnsteigerung von Konzernen. Der Markt allein darf nicht über eine Lebensgrundlage entscheiden, betonen die Grünen. Sie fordern: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Besser bauen. Für alle.
Das fordern die Landtags-Grünen:
1. Thema Wohneigentum
- Bayern soll die Grunderwerbsteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim streichen. Das spart in der Regel mehrere Tausend Euro beim Kauf. Geld, das man für Möbel, Handwerker oder eine nachhaltige Heizung besser gebrauchen kann. Beispiel: Die Grunderwerbsteuer beträgt in Bayern aktuell 3,5 % des Kaufpreises. Beim einem Wegfall hätte eine Familie beim Kauf von Wohneigentum für 500.000 Euro eine Ersparnis von 17.500 Euro.)
- Bayern soll die Grundsteuer C in den Kommunen umsetzen – für mehr Wohnraum statt leerer Grundstücke. Um dem anhaltenden Wohnraummangel wirksam zu begegnen, braucht es nicht nur Neubau, sondern auch die Aktivierung bereits vorhandener, aber ungenutzter Flächen. Die Grundsteuer C ist ein solches Instrument. Sie ermöglicht es Kommunen, unbebaute, aber baureife Grundstücke gezielt höher zu besteuern, wenn diese über längere Zeit nicht genutzt werden. Beispiel: In Hamburg wird die Grundsteuer C ab 2025 mit einem Hebesatz von 8.000 Prozent erhoben, während die „normale“ Grundsteuer B dort bei 975 Prozent liegt. Das bedeutet, dass für unbebaute, baureife Grundstücke in Hamburg mehr als das Achtfache der Grundsteuer B fällig wird.
- Bayern soll mehr „Eigentum auf Zeit“ bei öffentlichen Wohnbauprojekten schaffen. Sprich: Statt ein Grundstück zu kaufen, soll es für 99 Jahre günstig gepachtet werden können. Dadurch sinkt der Kaufpreis für Haus oder Wohnung deutlich – der Traum vom Eigenheim wird wahr, auch ohne dickes Erbe. So kann der Bodenspekulation endlich Einhalt geboten werden. Mehr Infos dazu finden Sie im Grünen-Antrag „Förderung von Eigentum auf Zeit durch staatliche Wohnbauunternehmen in Bayern“, der am 7. Oktober dem Bauausschuss in einem Fachgespräch vorgestellt werden wird.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Jeder hat ein Recht auf Wohnen und Wohneigentum kann zugleich ein gutes Leben im Alter absichern – aber der Weg dorthin ist oft unerschwinglich, viele Menschen bleiben außen vor. Das wollen wir Grüne ändern. Denn die eigenen vier Wände dürfen kein Luxusgut sein!“
Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen der Landtags-Grünen: „Bayern muss mehr bezahlbares Eigentum ermöglichen! Dafür gäbe es verschiedene, sehr wirkungsvolle Instrumente, zum Beispiel durch Eigentum auf Zeit, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer fürs erste Eigenheim und die Aktivierung ungenutzter Flächen durch eine Grundsteuer C. Denn ein sicheres Zuhause ist keine Ware, sondern ein soziales Versprechen.“
2. Thema Miete
- Bayern braucht mehr öffentlich geförderten Wohnraum vor allem durch starke kommunale Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften – sie stehen für faire Mieten und für verlässlichen Standard.
- Die Mietpreisbremse muss dauerhaft sein! Schlupflöcher, die es Vermieter*innen ermöglichen, die Mietpreisbremse zu umgehen, müssen geschlossen werden, wie beispielsweise bei möblierten Wohnungen. Die Staatsregierung muss sich hier auf Bundesebene entsprechend einsetzen!
- Bayern muss das Steuerrecht anpassen. Wir Grüne wollen, dass faire Vermieter*innen, die deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, davon profitieren und nur das versteuern müssen, was sie tatsächlich einnehmen!
- Kommunen sollen künftig Wohnungen, die seit mindestens zehn Jahren leer stehen, als ultima ratio zum Verkehrswert erwerben können – damit diese wieder als Wohnraum zur Verfügung stehen. Bereits im Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Mit Blick auf Wohnen bedeutet das: Von leerstehenden Wohnungen können potenzielle Mieter*innen nur profitieren, wenn diese auch vermietet werden. Wir müssen den Leerstand stärker bekämpfen und wollen leerstehende Objekte wieder aktivieren. Deshalb muss es Kommunen ermöglicht werden, Wohnungen nach längerem Leerstand einfach zum Verkehrswert zu erwerben.
Katharina Schulze: „Wer einen großen Anteil seines Einkommens fürs Wohnen ausgeben muss, hat oft kaum mehr Luft zum Leben. Das belastet den Alltag – und nimmt vielen die Perspektive. Wir wollen erreichen, dass die Kosten für eine Mietwohnung maximal ein Drittel des Einkommens ausmachen darf – damit es wieder mehr finanzielle Freiheit gibt für das, was wirklich zählt: Kinder, Freizeit, Pflege der Eltern, Rücklagen.“
Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen der Landtags-Grünen: „Wohnen ist kein Spielball für Renditejäger. Wir brauchen mehr geförderte Wohnungen, eine dauerhafte Mietpreisbremse – und keine steuerlichen Nachteile mehr für Vermieterinnen und Vermieter, die unterhalb des Mietspiegels vermieten!“
3. Thema Planen, Bauen, Umbauen
- Bayern braucht endlich eine „Umbauordnung“, die nicht nur flexibles, günstigeres und schnelleres Bauen ermöglicht, sondern vor allem auch mehr und vorschriftenärmeres Bauen im Bestand und dadurch mehr Umnutzung. Denn ob alte Schulen, Bauernhöfe oder leerstehende Büros: mit Kreativität entsteht neuer Wohnraum – oft sehr viel schneller und günstiger als durch Neubau. Weitere Infos dazu finden Sie im Grünen-Antrag „Umbauordnung entwickeln – Erleichterungen für das Bauen in Bestand schaffen“
- Weniger Bürokratie! Generell muss in Bayern wieder mehr gelten: Schneller Baustart statt in Papierbergen zu versinken. Möglich wäre dies etwa mit einfachen digitalen Genehmigungen. Das würde Planer*innen entlasten, Projekte beschleunigen und Kosten senken.
- Mehr mit heimischen Rohstoffen bauen: Traditionelle und nachwachsende Baustoffe wie Holz, Lehm, Hanf und Stroh sind mittlerweile Hightech auf dem Bau – sie sind klimafreundlich, gesund und wertschöpfend vor Ort. Bauen mit heimischen Rohstoffen schafft regionale Arbeitsplätze, senkt CO₂-Emissionen und sorgt für Wohnklima zum Wohlfühlen. Auch der Baustoffkreislauf muss hier mehr in Gang kommen – alte Ziegel beispielsweise müssen nicht in der Baustoffdeponie enden, sondern können zu einem neuen Dach werden. Die Baubranche macht es teilweise schon vor, wir müssen sie nur unterstützen.
- „Innen statt außen“ – Nachverdichtung statt Flächenfraß: Neue Bauprojekte sollen möglichst innerhalb bestehender Siedlungsstrukturen realisiert werden – also z. B. auf Baulücken, Brachflächen oder durch Aufstockung und Nachverdichtung. Statt neue Wohn- oder Gewerbeflächen auf der „grünen Wiese“ zu schaffen, soll der Fokus auf die Nutzung bereits erschlossener Flächen gelegt werden.
Katharina Schulze: „Hohe Zinsen, Materialpreise oder Fachkräftemangel – die Bauwirtschaft hat es nicht leicht. Was sie jetzt braucht, ist Rückenwind für neue Ideen und viel weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit!“
Ursula Sowa, Sprecherin für Bau der Landtags-Grünen: „Die Zukunft des Bauens liegt im klugen Umbau! Wenn wir leerstehende Gebäude wiederbeleben, sparen wir Ressourcen, schonen das Klima und schaffen schnell bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es weniger Hürden, mehr Freiräume und endlich eine Baupolitik, die Nachhaltigkeit möglich macht statt verhindert. Wir haben den Antrag für eine echte Umbauordnung eingebracht – die Regierungsfraktionen haben zugestimmt. Jetzt muss die Staatsregierung liefern und den Weg für die Bauwende endlich freimachen!“
