CSU und Freie Wähler lassen Landkreis Bamberg seit Jahren im Stich
Im Haushalt des Landkreises Bamberg klafft eine Finanzlücke von 4,25 Mio Euro, die eigentlich der Freistaat Bayern füllen müsste. Das prangert die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen) an.
Der Hintergrund ist bürokratisch kompliziert und deshalb auch wenig bekannt. Vom Bayerischen Landkreistag wird die Situation hingegen seit Jahren kritisiert. In den Landratsämtern (ebenso wie auch in den kreisfreien Städten) werden nämlich nicht nur kommunale Aufgaben erledigt, sondern auch staatliche Aufgaben – sowohl des Bundes als auch des Freistaats Bayern. „Übertragener Wirkungskreis“ heißt das im feinsten bürokratischen Fachjargon.
Wenn also im Landratsamt Bamberg beispielsweise Genehmigungen für Gaststätten und Gewerbe ausgestellt, Kraftfahrzeuge zugelassen werden oder das Straßenverkehrswesen organisiert wird, so sind das Aufgaben, die der Landkreis im Auftrag des Freistaats erledigt.
Dadurch entstehen Sach- und vor allem Personalkosten, diese werden vom Freistaat auch zum Teil ersetzt, aber eben nicht ausreichend. Wie dem Grünen-Kreisrat Thomas Ochs auf Nachfrage mitgeteilt wurde, waren das im Landkreis Bamberg im Jahr 2022 4,25 Mio Euro zu wenig.
„Dieser Fehlbetrag hat in den letzten Jahren sogar noch zugenommen“, weiß Ochs. Die letzte Berechnung für das Jahr 2017 hatte einen Fehlbetrag von 1,86 Mio Euro ergeben. „In fünf Jahren hat sich die Lücke also weit mehr als verdoppelt“, stellt Thomas Ochs fest. „Das Geld fehlt uns natürlich, z.B. für die Unterstützung unserer Vereine oder den Ausbau des ÖPNV. Zudem belastet dies über die Kreisumlage unsere Gemeinden.“
Der Landkreis Bamberg ist mit dem Problem nicht alleine, sagt Ursula Sowa.
„Die 71 bayerischen Landkreise müssen im Schnitt 4,7 Millionen Euro pro Jahr aus der eigenen Tasche dafür ausgeben, dass sie staatliche Aufgaben für den Freistaat Bayern erledigen. Das ist genau das Gegenteil zum Anspruch der Staatsregierung für die Kommunen da zu sein.“
Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der bayerischen Grünen im Landtag, Katharina Schulze, fordert sie: „Der Freistaat Bayern soll die Landkreise für die entstandenen Kosten entschädigen. Die CSU/FW-Staatsregierung muss umgehend ein entsprechendes Konzept für den kommunalen Finanzausgleich 2024 vorlegen."
