MdL Sowa begrüßt zusätzliche Gelder für Kommunen aus Land und Bund
Als „einen ersten Rettungsring in der Not“ bezeichnet die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Bündnis 90/Grüne) die Gelder, die nun aus Berlin und München an die Kommunen fließen.
Die Region Bamberg profitiert zum einen von der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern: Mit fast 44 Mio die Stadt, mit 74 Mio der Landkreis und seine Gemeinden.
37 Mio Euro erhält die Region Bamberg zusätzlich aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes (11 Mio Euro die Stadt und 26 Mio Euro Landkreis und Gemeinden). Dieses Geld ist für kommunale Investitionen vorgesehen.
„Damit erhalten die bayerischen Kommunen endlich die Kommunalmilliarde, die wir Grüne bereits seit Jahren fordern. Denn wir haben das aktuelle Finanz-Desaster seit langem vorhergesagt und vor der bedrohlichen Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden gewarnt“, stellt Sowa fest. Auch dass das Sondervermögen des Bundes überhaupt bereitgestellt wird, so erinnert sie, war eine viel diskutierte Forderung vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die seitens der Union zu Zeiten der Ampelregierung vehement abgelehnt und nun in eigener Regierungsverantwortung umgesetzt wird. „Immerhin kommt der größte Teil wirklich den Kommunen zugute, auch das haben wir Grüne so verlangt.“
Strukturelle Probleme, so Sowa, seien damit nicht gelöst. „Staatliche Aufgaben dürfen künftig nicht mehr ohne Gegenfinanzierung vom Freistaat an die kommunale Ebene weitergereicht werden.“ Außerdem wollen die Grünen den Kommunalanteil am Steuerverbund erhöhen und diese Mittel den Kommunen zur freien Verfügung überlassen. „Es hilft nichts, wenn der aktuelle Geldsegen bald wieder versiegt. Wir müssen den Sanierungsstau in den Kommunen nachhaltig angehen“, sagt Sowa.
