Grüne wollen mit „Kommunalmilliarde“ gegensteuern, von der auch Bamberg profitieren würde
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Sowa aus Bamberg sorgt sich um die finanzielle Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte Anfang April aktuelle Zahlen und „machte damit eine dramatische Entwicklung offenbar“, so Sowa. Alle Bundesländer zusammen weisen für 2024 ein Defizit in Höhe von 24,3 Mrd. Euro auf. Das Defizit der bayerischen Kommunen in Höhe von 5,2 Mrd. Euro wurde dabei nur von NRW überboten.
Ursula Sowa: „Im Jahr 2023 waren die Kommunen in Bayern bereits mit knapp 2,5 Mrd. Euro defizitär, ein Jahr später hat sich das jetzt noch einmal verdoppelt. Das sind besorgniserregende Rekordwerte!“
Ursula Sowas Fraktion im Landtag fordert bei den gerade laufenden Haushaltsberatungen im Landtag deshalb eine so genannte „Kommunalmilliarde“. Aus der Haushaltsrücklage soll über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen bereitgestellt werden. Die Grünen sehen sich dabei auch vom Bayerischen Gemeindetag bestätigt, der mit Blick auf die kommunale Finanzkraft vor bewegungslosen und dysfunktionalen Kommunen warnt.
Auch Bamberg würde von der grünen Kommunalmilliarde profitieren, sagt Sowa. Als Beispiel nennt sie etwa das Stadionbad mit einem Sanierungstau von 9,2 Mio Euro. Die aus dem bayerischen Sonderprogramm Schwimmbadförderung zu erwartenden Gelder decken nur einen Teil davon ab. „Hier ist dringend mehr Geld nötig“, sagt Sowa. Ihre Fraktion will 50 Mio Euro zusätzlich für kommunale Schwimmbäder bereitstellen.
Aber auch auf der Einnahmenseiten möchten die Grünen die bayerischen Kommunen besser aufstellen. Und zwar mit einer Neuerung, die in Bamberg seit Jahren gefordert wird, „sogar parteiübergreifend“, wie Ursula Sowa weiß: die so genannte Bettensteuer. Diese Tourismusabgabe würde gerade Städten wie Bamberg eine lukrative zusätzliche Einnahmequelle verschaffen, „die zweckgebunden zur Kulturförderung eingesetzt werden könnte“, meint Sowa. Doch 2023 ist diese gesetzlich von der bayerischen Staatsregierung verboten worden, dem widersprachen auch die Bamberger CSU-Mandatsträger:innen nicht.
