Die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Sowa und der Bezirksvorsitzende Tim-Luca Rosenheimer werfen den Verantwortlichen in München Untätigkeit in Bezug auf die AnkER Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg vor. Laut Vereinbarung zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Stadt soll die AEO eigentlich im August 2025 geschlossen werden. Ob das eingehalten werden kann, wird aber aus Sicht von Sowa und Rosenheimer mit jedem Tag fraglicher.
„Das CSU-Innenministerium legt einfach die Hände in den Schoß. Dabei drängt die Zeit und sie müssten schon längst nach Alternativen zur dezentralen Unterbringung suchen“, so Sowa.
Auf eine kleine Anfrage von MdL Sowa im Landtag antwortete der zuständige Staatssekretär Sandro Kirchner (CSU) im Januar 2023: „Die Vereinbarung aus 2015 gilt. Über die Zeit nach 2025 lässt sich belastbar erst zu einem zeitnäheren Zeitpunkt beraten.“ Weiter heißt es: „Andere gleichermaßen geeignete Liegenschaften des Bundes in Oberfranken, die er dem Freistaat zur Nutzung überlassen könnte, sind dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nicht bekannt.“ (Anfrage im Anhang)
Rosenheimer kritisiert: „Die Regierung von Markus Söder will ihre Versprechen offenbar gar nicht einhalten und legt sich mit Verweis auf den Bund in die Hängematte.“ Dabei sei aber der Freistaat rechtlich für die Erstaufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zuständig.
Sowa zeigt sich enttäuscht über den aus ihrer Sicht mangelnden Einsatz der lokalen CSU-Prominenz: „Insbesondere bei Staatsministerin Melanie Huml aus Bamberg vermisse ich mehr Einsatz in der Sache." Den von der Stadt angestoßenen Aufruf zur Schließung der AEO im Oktober 2022 habe Frau Huml leider nicht unterstützt.
Die beiden Grünen fordern die Staatsregierung zum Handeln auf. Die AEO in Bamberg sei überlastet und im Grundkonzept gescheitert. „Die Staatsregierung ist in der Pflicht, nun rechtzeitig dezentral Gebäude zu suchen, um eine gute Erstaufnahme und anschließende menschenwürdige Unterbringung für die geflüchteten Menschen zu gewährleisten.“, so Sowa und Rosenheimer.
