Irritationen über Vorwürfe von Innenminister Herrmann
Der Schlagabtausch zwischen der Bamberger Landtagsabgeordneten und Stadträtin Ursula Sowa (Grüne) und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) um den Neubau der Verkehrspolizei im Bamberger Süden ist nicht beendet. Nachdem Herrmann Sowas Frage nach der enorm erhöhten Kostenplanung damit beantwortete, dass er diese als „Frechheit“ und „unverschämt“ bezeichnete, legt nun Ursula Sowa nach.„Ich hätte nicht gedacht, dass ich den Minister so verärgere, nur weil ich eine sachliche Begründung dafür wissen will, warum die Kosten für den geplanten Polizei-Neubau um das Zweieinhalbfache höher sein sollen als zu Beginn der Planungen. Möglicherweise gibt es dafür ja überzeugende Gründe, die der Minister dann doch auch nennen könnte.“Irritiert zeigt sich Sowa über Herrmanns Vorwurf, die Verzögerung des Neubaus sei „von einer „Grünen-nahen Bürgerinitiative massiv kritisiert und letztlich verhindert“ worden. Damit sei offensichtlich der erfolgreiche Bürgerentscheid „Für den Hauptsmoorwald“ von 2018 gemeint, der einen Bebauungsplan für ein Industrie- und Gewerbegebiet an der Geisfelderstraße stoppte. Im Zuge dessen war tatsächlich auch das erste Polizei-Neubauvorhaben nicht mehr weiterverfolgt worden, das zwei bis drei Hektar Waldfläche ebenfalls im Hauptsmoorwald überbaut hätte. „Ich hoffe nicht, dass der Minister das Ergebnis dieses demokratischen Prozesses ernsthaft in Zweifel ziehen will“, sagt Sowa.Immerhin habe es danach gemeinsam mit der Stadt eine intensive Suche nach Alternativen gegeben. 2020 habe der Freistaat die Fläche im Bamberger Süden von der Stadt Bamberg gekauft, um dort den Neubau zu realisieren. „Seit drei Jahren also hätte man mit dem Bau beginnen können“, resümiert Sowa, „wenn Minister Herrmann dies nicht als Verzögerung bezeichnen möchte, dann hat er eben ein sehr entschleunigtes Zeitverständnis.“Die Grünen-Politikerin betont: „Ich bin darum ja auch froh, dass endlich etwas in Gang kommt und die Beschäftigten der Verkehrspolizei in Bamberg eine Aussicht auf Verbesserung haben. Ich bin seit Jahren im Interesse der Mitarbeiter:innen beharrlich dran, die Entwicklung zu beschleunigen. Und genau deshalb hat meine Partei die Bereitstellung der Mittel ja auch mitgetragen. Umso unverständlicher ist aber, dass das der Minister mir jetzt gerade diese Zustimmung vorwirft.“ Und vor allem erwartet sie noch, dass der Minister die Frage beantwortet, um die er sich in seiner vorwurfsreichen Replik bisher gedrückt hat: Warum soll der Neubau so viel mehr kosten?
