Grüne Landtagsabgeordnete Ursula Sowa MdL freut sich über die lange geforderte Bezuschussung
Im Juni wurde der Antrag der Grünen Landtagsfraktion zur Bezuschussung von Sanierungen von Feuerwehrhäusern noch von CSU und FW abgelehnt. Die Grünen hatten jahrelang gefordert, den Kommunen aus den Mehreinnahmen der Feuerschutzsteuer Gelder für Feuerwehrhäuser bereitzustellen. Dies wurde mit dem Haushalt 2024 zwar umgesetzt, allerdings nur für Neubauten, nicht für Sanierungen.
Zum Jahreswechsel wurden nun die Richtlinien zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens angepasst und Sanierungen in die Förderung aufgenommen.
Ursula Sowa MdL: „Es freut mich sehr, dass die Regierung nun erkannt hat, dass auch Sanierungen notwendig sind und bezuschusst werden müssen. Nicht immer ist ein Neubau die beste oder kostengünstigste Lösung. Gerade auch für kleinere Feuerwehren im ländlichen Raum müssten die Gebäude oder Sanitäranlagen oft „nur“ auf den neusten Stand gebracht. Das war vorher nicht möglich. Unser Ziel ist erreicht, auch wenn der Erfolg über Umwege kommt – er bleibt ein grüner Erfolg!“
Ursula Sowa weiter: „Gerade in zeiten massiv gestiegener Preise für Neubauten, lohnt es sich einen zweiten Blick auf die Möglichkeiten von Sanierung zu werfen. Unsere Feuerwehren leisten eine großartige Arbeit bei immer komplexeren Einsätzen – und das alles ehrenamtlich. Damit sie den Anforderungen gerecht werden können, braucht es die Unterstützung des Freistaats, die nun auch bei der notwendigen Sanierung der Feuerwehrhäuser ankommt.“
Leider gibt es immer noch Lücken in der Umsetzung, für deren Schließung sich die Landtags-Grünen weiter einsetzen werden. Ursula Sowa MdL: „Neben den Generalsanierungen müssen dringend auch Teilsanierungen gefördert werden. Die Söder-Regierung darf dem Zerbröseln unserer Infrastruktur nicht länger tatenlos zusehen.“
17.01.2025.
