Landtags-Grüne bringen Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes ein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes vorgestellt. Angesichts zunehmender Trockenperioden, Hochwasser und den Folgen des Klimawandels soll der verantwortungsvolle Umgang mit der Ressource Wasser deutlich gestärkt werden.Die Grünen-Landtagsfraktion setzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein klares Zeichen für den Schutz von Bayerns Wasserressourcen und fordert die Staatsregierung auf, endlich entschlossen zu handeln.
02.06.2024 LichtenfelsDer Gesetzentwurf sieht unter anderem vor,
- den Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten sowie den Schutz des Grundwassers als überragendes öffentliches Interesse zu verankern,
- ökologische Maßnahmen beim Hochwasserschutz und Grundwasserschutz zu priorisieren,
- Überschwemmungsgebiete über das bisherige 100-jährige Hochwasser-Ereignis (HQ100) hinaus auszuweisen,
- Trinkwasserschutzgebiete auszuweiten und deren Ausweisung zu beschleunigen,
- und digitale und öffentlich zugängliche Wasserbücher einzuführen, um Grundwasserentnahmen transparent zu dokumentieren.
„Das Starkregenereignis im Juni 2024 hat gezeigt, wie verletzlich die Region ist – besonders Lichtenfels war schwer getroffen. Die Wassermassen kamen innerhalb kürzester Zeit und haben enorme Schäden angerichtet. Das unterstreicht, wie dringend wir besseren Schutz vor solchen Sturzfluten brauchen“, erklärt Ursula Sowa, Landtagsabgeordnete der Grünen für Oberfranken West.
01.06.24, 16:00 Uhr Theodor-Heuss-Straße LichtenfelsDie Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, Dr. Susann Freiburg, bestätigt: „Die bayerischen Kommunen, denen das Wasser finanziell jetzt schon bis zum Hals steht, müssen hier sehr viel mehr vom Freistaat unterstützt werden. So hat die Stadt Lichtenfels aufgrund der schwierigen Haushaltslage die Mittel für den Hochwasserschutz massiv zusammengestrichen; von 2,5 Mio. Euro im Jahr 2023 auf gerade einmal 583.000 Euro in 2025. Wirksamer Bevölkerungsschutz sieht für mich anders aus!“
Ursula Sowa ergänzte: „Tatsächlich spart man mit jedem Euro, den man jetzt für Vorsorgemaßnahmen ausgibt, acht Euro die später für die Schadensbehebung anfallen.“
