Bamberg, 08. August 2025. Die Möglichkeit, seine Stimme bei der Kommunalwahl im März 2026 per Briefwahl abzugeben, wurde jetzt von der Regierung unter Markus Söder stark verkürzt. Immerhin um ein Drittel von 41 auf 20 Tage. Von den Grünen im Landtag wird das vehement kritisiert. Nur noch innerhalb dieses Zeitraums erteilen die Wahlämter der Kommunen den für die Briefwahl nötigen Wahlschein und nehmen den dann auszufüllenden Stimmzettel entgegen.
Für die Grünen eine zu kurze Frist. Zum einen wählen immer mehr Wähler:innen per Brief. Zum anderen brauche aber die Zustellung per Post ebenfalls immer mehr Zeit. „Demokratische Teilnahme für alle wird so erschwert statt erleichtert“, kommentiert die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa. „Nicht zuletzt aber werden mit der Fristverkürzung auch die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen stark unter Zeitdruck und Stress gesetzt“, sagt Ursula Sowa, „denn die Faschingsferien fallen auch noch in diese drei Wochen Briefwahlzeit.“ Deshalb hatten die Kommunalen Spitzenverbände noch im Mai im Rahmen einer Verbändeanhörung die Verkürzung klar abgelehnt.
Innenminister Herrmann begründet die Entscheidung unter anderem damit, man wolle verhindern, dass die Wähler:innen zu früh vor dem Wahltermin ihre Stimme abgeben und dann nicht mehr auf aktuelle Entwicklungen reagieren können. Ursula Sowa findet diesen Grund hanebüchen. Damit befände sich die CSU auf dem besten Weg zur Bevormundungspartei.
