Jedes Jahr wieder ringen Stadt und Landkreis Bamberg um ausgeglichene Haushalte. Dies wird immer schwieriger, während gleichzeitig staatliche Aufgaben immer weiter zunehmen. Dem wollte die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag mit ihrer Forderung nach einer „Kommunalmilliarde“ entgegenwirken und aus der hohen Rücklage des Freistaats eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen in Bayern bereitstellen. Anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum wurde namentlich über einige der grünen Haushaltsanträge abgestimmt (siehe Anlage).
Die Grünen forderten sofort 100 Mio Euro mehr Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen sowie mittelfristig einen höheren Anteil am Steuerverbund (Forderung 14% in 2026, Perspektive 15%) für Pauschalen und Schlüsselzuweisungen. Ein namentlich abgestimmter Antrag enthält mehr Mittel für staatliche Aufgaben an den Landratsämtern sowie 100 Mio Euro für die Bezirke. Dies wäre für den Landkreis Bamberg eine direkte Erleichterung, denn ansonsten muss über die Umlage finanziert werden, was vor Ort wiederum den Handlungsspielraum einschränkt.
„Leider wurde der Antrag von einer Mehrheit der Abgeordneten von CSU und FW abgelehnt“, bedauert die Bamberger Abgeordnete Ursula Sowa. Auch der Bayerische Gemeindetag hatte die Notlage der Kommunen deutlich gemacht. Deshalb warnt Sowa: „Diese Entwicklung weiter laufen zu lassen, ist brandgefährlich. Wenn die Landkreise ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und die Kreisumlage weiter steigt, bröckelt das Vertrauen in den funktionierenden Staat.“
Besonders kritisieren die Grünen, dass statt einer strukturellen Entlastung der Kommunen 90 Mio Euro aus der Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen nach Gutdünken in den Wahlkreisen der Regierungsabgeordneten verteilt wurden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Statt einer nachhaltigen Lösung erhalten einzelne Stimmkreise einmalige Zuschüsse, die an der eigentlichen Problematik vorbeigehen“, so Ursula Sowa.
Die Änderungsanträge zur Kommunalmilliarde der Grünen sahen eine sofortige Erhöhung der kommunalen Mittel um eine Milliarde Euro für 2025 vor, um die Kommunen schnell zu entlasten. Dafür hätten diese wieder Luft, um in zentralen Bereichen wie der Infrastruktur, dem Wohnungsbau und der Kinderbetreuung zu investieren. Ohne diese zusätzlichen Mittel wird der Staat die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter gefährden.
Antrag (Link)
