Mehrere Ankerzentren in Bayern enden 2025 – Freistaat und Kommunen sind gefordert – Schweinfurt als Positivbeispiel
Nicht nur die Unterbringung von Geflüchteten in Bamberg und Oberfranken muss ab Ende 2025 neu organisiert werden, sondern auch in drei weiteren bayerischen Regierungsbezirken. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bamberger Grünen Landtagsabgeordneten Ursula Sowa hervor. Der Freistaat nutzt nämlich auch anderswo Liegenschaften des Bundes, um Ankerzentren für die Erstaufnahme von Geflüchteten zu betreiben: in Manching/Ingolstadt (Oberbayern), in Schweinfurt (Unterfranken) und in Regensburg (Oberpfalz). Und bei fast allen dieser bundeseigenen Liegenschaften läuft die Nutzungsvereinbarung 2025 aus.
Die Unterbringung muss also nicht nur in Bamberg neu sortiert und organisiert werden. Laut gemeinsamer Vereinbarung zwischen Freistaat und Stadt soll das Ankerzentrum zum Ende des Jahres 2025 aufgelöst werden. Ähnliche Vereinbarungen gibt es auch für die anderen Ankerzentren. „Das heißt, der Freistaat muss neu denken, nicht nur in Bamberg“, sagt Ursula Sowa.
Die Grünen-Politikerin hat nach wie vor das Ziel, „wegzukommen vom Prinzip Massenunterkunft und stattdessen kommunal verträgliche dezentrale Unterkünfte zu schaffen, die gut regional verteilt sind“. Dies kann aus ihrer Sicht nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen, „wenn alle Beteiligten kooperativ, im Konsens und ohne Zeitdruck an Lösungen arbeiten.“
Die Herausforderung ist für die Stadt Bamberg enorm, weiß Sowa. „Aufgrund des großen Ankerzentrums wurden der Stadt ja über Jahre keine weiteren Asylsuchenden zugewiesen. Diese Regelung würde aber mit dem Ende des Ankerzentrums hinfällig.“ Dann, so erklärt sie, würde für Bamberg wieder der Königsteiner Schlüssel gelten, der Asylsuchende über alle Städte und Landkreise gleichmäßig verteilt. „Wir müssten dann 6,8% der Geflüchteten in Oberfranken aufnehmen, nach aktuellen Zahlen wären das ca. 970 Personen. Wenn das Ankerzentrum nicht mehr da ist, braucht es dafür dann folglich neue Unterkünfte, die nicht so leicht zu finden sein werden.“ Sie plädiert deshalb dafür, dass alle diese große Herausforderung gemeinsam angehen und bewältigen – Politik auf allen Ebenen und über Parteigrenzen hinweg, Verwaltungseinheiten von Stadt, Bezirk und Land, und auch die Zivilgesellschaft.
Als Positivbeispiel für eine gute Zusammenarbeit nennt Sowa Schweinfurt, wo es ebenso wie in Bamberg ein Ende im Jahr 2025 vereinbart ist. Dort wird nach aktuellem Stand das Ankerzentrum zwar nicht ganz aufgelöst, aber doch deutlich verkleinert. Der Kauf eines Teils des Geländes durch die Stadt steht kurz bevor. Dann soll dort ein Gewerbegebiet entstehen.
