CSU und FW lehnen Antrag Grüne/FDP auf Fortführung ab
Ein kleines Fünkchen Hoffnung glimmte doch noch: Am Mittwoch wurde im Bayerischen Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Einzelplan 10 Soziales auch über die Fortführung der erfolgreichen Berufseinstiegsbegleitung abgestimmt. Träger, Schüler*innen, Begleiter*innen und ausbildende Unternehmen aus ganz Bayern hatten gehofft, dass die neue Sozialministerin den gordischen Knoten noch durchschlagen würde. Das ist jedoch nicht geschehen. Sie alle hatten Briefe an die Abgeordneten geschrieben, um dieses bewährte Programm doch noch zu retten. Seit einem Jahr ringt die Opposition mit der Staatsregierung um die Berufseinstiegsbegleitung und hatte zumindest eine vorläufige Weiterführung für das Jahr 2021 erreicht. Grüne und FDP hatten im Ausschuss einen gemeinsamen Haushaltsantrag vorgelegt und im Plenum eine namentliche Abstimmung beantragt (s. Liste). Mit 2,17 Mio Euro für dieses Jahr plus 6,15 Mio Euro für die Folgejahre wäre ein weiterer Jahrgang gesichert gewesen.
Ursula Sowa: „ Das Verhalten der Staatsregierung, dieses Programm nicht zu verlängern, halte ich für antisozial. Aus meiner Erfahrung und zahlreichen Gesprächen vor Ort, weiß ich, wie wichtig die Unterstützung junger Menschen von Beginn an ist. Wer kein soziales Netz hat, das trägt, ist auf solche Angebote angewiesen. In meiner Funktion als Anstaltsbeirätin der Justizvollzugsanstalten Bamberg, Kronach und Ebrach, erlebe ich Lebensverläufe, die im gesellschaftlichen Abseits enden. Oft ist bei diesen Schicksalen der Übergang von Schule zu Beruf bereits das prägende Moment: Keine Arbeit, keine Perspektive, keine Motivation. Das zeigt auch, wie wichtig die Hilfe für junge Menschen in diesem Lebensabschnitt ist.“
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags: „Es ist unfassbar. Heute war es an der Zeit, Farbe zu bekennen. Gerade in einer Zeit des Fachkräfte- und Auszubildendenmangels brauchen wir Programme, die den Jugendlichen helfen, einen Abschluss zu schaffen und einen Azubi-Platz anzutreten. Besonders enttäuscht bin ich über alle Abgeordneten der FW und CSU, die vor Ort stets in Lippenbekenntnissen geäußert hatten, wie wichtig sie das Programm fänden. Dieser Geiz bei der Jugend und ihrer Bildung wird uns noch teuer zu stehen kommen.“
Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag: „Die Berufseinstiegsbegleitung fördert jährlich 3500 Schüler*innen beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben. Der große Erfolg des Programms war nie umstritten. So ein effektives Programm zu schlachten ist nicht nur unsozial, sondern auch volkswirtschaftlich dumm. Heute konnten alle sehen, wie wegen 2,17 Mio Euro in einem Haushalt von 71 Mrd Euro die Interessen von Jugend und Unternehmen auf der Strecke bleiben.“
