MdL Sowa will Staatsregierung zum Handeln bringen
Die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa will nun versuchen, über den Landtag die CSU-Staatsregierung dazu zu bringen, das Ankerzentrum (AEO) in Bamberg wie versprochen 2025 zu schließen. Ihre Fraktion B90/Grüne stellte einen entsprechenden Antrag. Darin wird die Staatsregierung beauftragt, „aktiv und unverzüglich in enger Kooperation mit den Kommunen“ nach Standorten in Oberfranken zu suchen, wo Erstaufnahmeunterkünfte für Geflüchtete eingerichtet werden können.
„Ziel ist nicht, dass in Bamberg gar keine Erstaufnahme mehr stattfindet“, betont Sowa. Vielmehr solle diese Aufgabe gerecht und angemessen auf alle größeren Kommunen in Oberfranken verteilt werden, „so wie das in fast allen anderen Regierungsbezirken in Bayern heute schon der Fall ist.“ Bamberg würde dann nicht mehr, wie zeitweise 2500 Menschen in einer dicht belegten Massenunterkunft unterbringen müssen, sondern entsprechend weniger.
„Jetzt wird sich zeigen, wie ernst man das Versprechen der CSU von 2015 nehmen kann“, sagt die Grünen-Abgeordnete. Sie mahnt bereits seit über einem Jahr, dass mit der Suche nach Alternativstandorten und der Abwicklung der Bamberger Einrichtung frühzeitig begonnen werden muss. „Doch bis auf vollmundige Versprechungen sind bisher keinerlei handfeste Aktivitäten zu verzeichnen.“
Von Seiten der BIMA, die im Auftrag des Bundes als Eigentümer das Gelände verwaltet, weiß Sowa, dass diese von einem vertraglich festgelegten Nutzungsende 2025 ausgeht. Und auch die bauaufsichtliche Zustimmung sei befristet bis 31.12.2024. „An diese Rechtslage muss sich selbstverständlich auch der Freistaat halten, sollte er nicht als ‚Schwarzbauer‘ in die Geschichte eingehen.“
