Sowa und Glüsenkamp begrüßen, dass Bamberg zusammen mit München vors Bundesverfassungsgericht zieht
Die Stadt Bamberg will sich nicht damit zufriedengeben, dass die so genannte Bettensteuer in Bayern verboten bleibt. Gemeinsam mit München und voraussichtlich Günzburg will Bamberg jetzt bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, um diese Möglichkeit für kommunale Mehreinnahmen durchzusetzen.
Vorausgegangen war ein generelles Verbot einer Übernachtungsabgabe für Tourist:innen, das die CSU/FW-Staatsregierung und -Landtagsmehrheit in Bayern erlassen hatte. Dagegen hatten die drei Städte geklagt. Ohne Erfolg - der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigte das Verbot. Anders läuft das in den anderen Bundesländern, wo zumeist die Entscheidung den Kommunen freigestellt wird.
Die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa und der zweite Bürgermeister der Stadt Bamberg und OB-Kandidat Jonas Glüsenkamp (beide von den Grünen) begrüßen diesen weiteren gerichtlichen Schritt.
„Mit seinem pauschalen Verbot greift der Freistaat in die Selbständigkeit der Kommunen ein und verwehrt gerade Orten wie Bamberg mit hohem Tourismusaufkommen und dadurch hohen Ausgaben eine wichtige Einnahmequelle“, kritisiert Sowa das Vorgehen der Staatsregierung. Und Glüsenkamp meint: „Selbst mit einer moderaten Abgabe pro Übernachtung könnte Bamberg Einnahmen in Millionenhöhe erhalten und damit Kultur fördern, das Stadtbild schöner gestalten, Denkmalschutz und Tourismus-Service finanzieren.“
