Landtags-Grüne kritisieren „Sonderfonds“ als Luftnummer
Wie eine Anfrage der Abgeordneten Ursula Sowa und Barbara Fuchs zeigt, lässt die Söder-Regierung die Kommunen bei der Belebung ihrer Zentren am langen Arm verhungern.
Die baupolitische Sprecherin, Ursula Sowa: „Der von CSU-Ministerin Schreyer betitelte Sonderfons „Innenstädte beleben“ wird kurzerhand aus dem Topf der Städtebauförderung abgezweigt. Damit fehlen 100 Millionen Euro aus dem ohnehin stark gestutzten Förderprogramm.“
2021 stehen für die Städtebauförderung insgesamt rund 380 Mio. Euro Landes-, Bundes- und EU-Mittel zur Verfügung. Allerdings wurden im Haushalt 2021 die Mittel für das Bayerische Städtebauförderungsprogramm stark gekürzt. Wurden 2020 noch 210 Mio. bereitgestellt, sind es 2021 nur noch rund 160 Mio. Euro.
Wie die Anfrage weiter ergibt, hat die CSU-Ministerin den Bedarf völlig falsch eingeschätzt. „Die Not der bayerischen Kommunen ist groß, sie brauchen Unterstützung, um ihre Zentren zu erhalten und weiter attraktiv auszugestalten“, fordert Sowa.
Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Barbara Fuchs, ist enttäuscht: „Der Sonderfonds entpuppt sich als weitere Luftnummer der Söder-Regierung. Der öffentliche Raum in Städten wie in Dörfern ist keine reine Konsumstätte. Er hat mannigfaltige Funktionen und dient dem Austausch, dem Handel, dem Verweilen. Gerade jetzt müssen wir Innenstädte und Dorfzentren stärken, z.B. durch die Etablierung regionaler Märkte, innerörtliche Spielplätze und viel Stadtgrün und Verweilorte. Zusammen sind Handel, Gastronomie und Kultur die zentralen Pfeiler unseres gesellschaftlichen Lebens und bringen Vielfalt und Leben in unsere Stadt- und Ortskerne.“
