Gemeinsame Pressemitteilung von MdL Tim Pargent und MdL Ursula Sowa
„Ein Koalitionsvertrag voller leerer Versprechungen. Oberfranken fällt hinten unter!“
Heute wurde im Bayerischen Landtag der neue und alte Ministerpräsident vereidigt. Markus Söder führt erneut eine Koalition von CSU und Freien Wählern in die 19. Legislaturperiode des Landtags.
Die Grünen Landtagsabgeordneten für Oberfranken, Ursula Sowa und Tim Pargent, werfen einen Blick auf den Koalitionsvertrag. Dabei kritisieren sie neben Inhaltsleere und Ambitionslosigkeit auch, dass der Bezirk Oberfranken wieder hinten unterfällt.
MdL Tim Pargent: „Ganze 14-mal wird München im neuen Koalitionsvertrag erwähnt, Oberfranken dagegen nur ein einziges Mal. Die Staatsregierung wiederholt, was bereits lange beschlossen ist: der weitere Aufbau des Medizincampus Oberfranken, der Bau der JVA in Marktredwitz, die Sanierung des Bayreuther Festspielhauses. Mutige und innovative Ideen für unsere Region? Fehlanzeige! Und auch bezüglich der für Oberfranken entscheidenden Franken-Sachsen-Magistrale kommt von CSU und Freien Wähler nichts Neues, außer mal wieder einer Kritik an der Bundesregierung. Das ist alles ambitionslos. Die neue alte Koalition zeigt im Koalitionsvertrag eindrucksvoll, wie 85 Seiten „Weiter so“ aussehen können.“
MdL Ursula Sowa: „Bamberg bleibt im Koalitionsvertrag unerwähnt! Das hiesige AnkER-Zentrum wird vertraglich bis 2025 aufgelöst, doch die Staatsregierung verliert kein Wort darüber, was anstelle dessen kommen soll. Zur Teilhabe von Seniorinnen und Senioren finden sich nicht mehr als vage Sätze. Und für die riesige Pflegekrise, vor der wir stehen, fehlen innovative und mutige Konzepte. Auch die ländlichen Gebiete in Oberfranken gehen leer aus: Impulse für den Wohnungs- und Hausbau helfen keiner Gemeinde, die mit Leerstand, Abwanderung und einer zunehmend alternden Bevölkerung konfrontiert sind. Hier fehlt deutlich die Balance zwischen städtischem und ländlichem Raum!“
