Die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Bündnisgrüne) und die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Bündnisgrüne) üben scharfe Kritik an der Entscheidung der bayerischen CSU-Staatsregierung, das Ankerzentrum in Bamberg weiter festhalten zu wollen. In einem kürzlich veröffentlichten Brief hat Innenminister Joachim Herrmann die Stadt Bamberg für ihre Haltung in dieser Angelegenheit attackiert.
Lisa Badum erklärt dazu: „Die klaren Signale der CSU-Staatsregierung, das Ankerzentrum in Bamberg fortführen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Bamberger Osten. Die Stadt hat alles dafür getan, dass das Ankerzentrum wie vertraglich vereinbart geschlossen werden kann. Statt auf die berechtigten Anliegen vor Ort einzugehen, setzt die CSU auf Konfrontation und ignoriert die Bedürfnisse der Menschen. Die CSU betrügt Bamberg.“
Besonders enttäuscht zeigt sich Badum über das Verhalten des örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn: „Herr Silberhorn hat es als lokaler, direkt gewählter Abgeordneter versäumt, sich für die Interessen Bambergs einzusetzen. Mit seinem Schweigen in dieser wichtigen Frage lässt Thomas Silberhorn die Stadt und die Menschen vor Ort im Stich”, so Badum weiter.
Ursula Sowa ergänzt: "Es ist ein Skandal, dass die CSU erst jetzt die Katze aus dem Sack lässt. Wir Grüne haben wiederholt eingefordert, dass nach Alternativen zum Ankerzentrum gesucht werden muss. Dafür ist der Freistaat Bayern zuständig, passiert ist aber nichts. Aus Briefwechseln mit Minister Herrmann wurde für mich zuletzt leider deutlich, dass die CSU-Staatsregierung keine alternativen Standorte in Oberfranken finden will. Offenbar hat man in München nie ernsthaft geplant, das Ankerzentrum zu schließen. Ich bin schwer enttäuscht von Melanie Huml, die ihrer Verantwortung für Bamberg mit ihrem kurzen Draht zu Söder und Herrmann nicht gerecht geworden ist."
Badum und Sowa fordern die Staatsregierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und den Dialog mit der Stadt Bamberg zu suchen. „Es ist unerlässlich, dass die Belange der Kommunen ernst genommen werden. Die einseitige Fortführung des Ankerzentrums ohne Rücksicht auf die lokalen Gegebenheiten ist der falsche Weg”, betonen beide.
Lisa Badum und Ursula Sowa setzen sich weiterhin für eine humane und dezentrale Flüchtlingspolitik ein, die sowohl den Schutzsuchenden gerecht wird als auch die Interessen der Kommunen berücksichtigt.
