Die grüne Landtagsfraktion fordert, die von der Staatsregierung im Rahmen der sogenannten Modernisierungsgesetze beschlossenen Entbürokratisierungsmaßnahmen zügig in die Musterbauordnung zu übernehmen. Damit sollen die Regelungen bundeseinheitlich umgesetzt und die Planbarkeit im Bauwesen deutlich verbessert werden.
„Die Modernisierungsgesetze bringen wichtige Vereinfachungen und Entlastungen mit sich – doch damit diese nicht bloß auf dem Papier stehen, müssen sie auch konsequent in die bundesweit gültige Musterbauordnung aufgenommen werden. Nur so schaffen wir einheitliche Standards und verhindern länderspezifische Alleingänge, die unnötige Komplexität schaffen“, erklärt Ursula Sowa, baupolitische Sprecherin der Grünen.
Ein entsprechender Antrag der Fraktion, der am 8. Juli 2025 im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr eingebracht wurde, fand dort keine Mehrheit. Dennoch bleibt die Forderung der Grünen deutlich: die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass die aktuellen Änderungen der Bayerischen Bauordnung unverzüglich in die von der Bauministerkonferenz beschlossene Musterbauordnung aufgenommen werden. Nur durch einheitliche Regelungen können Bürokratie abgebaut und Bauvorhaben schneller und effizienter abgewickelt werden.
„Entbürokratisierung heißt für uns auch Harmonisierung. Wenn wir Bürokratie abbauen wollen, müssen wir bundesweit vergleichbare Regeln schaffen, auf die sich alle Länder verständigen können. Das stärkt die Wirtschaft, erleichtert Bauvorhaben für Bürger*innen und Unternehmen und spart Ressourcen“, so Sowa.
Die grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass Bayern bei der Entbürokratisierung mit gutem Beispiel vorangeht – und damit ein modernes, nachhaltiges und effizientes Bauwesen ermöglicht.
