Dringenden Unterstützungsbedarf für die bayerischen Kommunen und auch die Stadt Bamberg sieht Ursula Sowa, grüne Landtagsabgeordnete aus Bamberg. Ihre Fraktion im Landtag fordert deshalb die so genannte „Kommunalmilliarde“. Aus der Haushaltsrücklage soll über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen bereitgestellt werden. Das sei bitter nötig, so Sowa, denn das Defizit der bayerischen Kommunen liegt im Jahr 2024 bei voraussichtlich 5 Milliarden, doppelt so hoch wie im Jahr zuvor.
Auch Bamberg würde von der grünen Kommunalmilliarde profitieren, sagt Sowa. Als Beispiel nennt sie etwa das Stadionbad mit einem Sanierungstau von 9,2 Mio Euro. Die aus dem bayerischen Sonderprogramm Schwimmbadförderung zu erwartenden Gelder decken nur einen Teil davon ab. „Hier ist dringend mehr Geld nötig“, sagt Sowa. Ihre Fraktion will 50 Mio Euro zusätzlich für kommunale Schwimmbäder bereit stellen.
Eine ebenso hohe Summe sehen die bayerischen Grünen für die staatliche Grundfinanzierung von Kindertagesstätten vor. „Die Zuschüsse des Freistaates für die Kitas haben zuletzt rund 60 % der tatsächlichen Betriebskosten gedeckt, 2005 waren es noch 80%. Das hat dazu geführt, dass bayernweit viele Träger die Elternbeiträge anheben mussten“, erläutert Sowa. „In Bamberg konnten wir das durch das Engagement unseres grünen Sozialreferenten Jonas Glüsenkamp zwar akut abwenden bzw. abmildern. Aber der Freistaat ist hier gefragt, die Familien besser zu unterstützen.“
Mehrere hundert Millionen sollen, wenn es nach den Grünen geht, außerdem der Sanierung von Schultoiletten und Feuerwehrhäusern oder dem Wärmenetzausbau zugute kommen.
Aber auch auf der Einnahmenseiten möchten die Grünen die bayerischen Kommunen besser aufstellen. Und zwar mit einer Neuerung, die in Bamberg seit Jahren gefordert wird, „sogar parteiübergreifend“, wie Ursula Sowa weiß: die so genannte Bettensteuer. Diese Tourismusabgabe in Höhe von ca. 2 bis 5 Euro pro Übernachtung würde gerade Städten wie Bamberg eine lukrative zusätzliche Einnahmequelle verschaffen, „mit der die Kulturstadt Bamberg in Schuss gehalten werden kann, gerade auch zugunsten der gesamten Tourismusbranche“, meint Sowa. Doch 2023 ist diese gezielt von der bayerischen Staatsregierung verboten worden. „Leider ist von der Bamberger CSU da auch wenig Engagement zu verspüren, ihre Parteikollegen in München von einem Umdenken zu überzeugen.
Und dann ist da noch die Grundsteuer C. Die Grundsteuerreform, die aktuell in aller Munde ist, ermöglicht die Einführung einer Grundsteuer auf unbebaute, baureife Grundstücke. Sie soll Spekulationen verteuern und finanzielle Anreize setzen, dass neuer Wohnraum entsteht. „Aber während alle anderen Bundesländer diese Möglichkeit den Kommunen eröffnen, ist Bayern wieder einmal das einzige Bundesland, das ausschert und seinen Kommunen dies verbietet“, kritisiert Sowa.
Der Freistaat ist zu mehr Unterstützung in der Lage, davon ist sie überzeugt. „Die aktuelle Rücklage des Freistaats Bayern beträgt vier Milliarden mehr als geplant - da muss für die Kommunen mehr drin sein.“
