Am Dienstag, 16. April 2024, 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr, im Saal 1 im Altbau des Bayerischen Landtags, findet auf Initiative der Landtags-Grünen eine gemeinsame Anhörung von Bau- und Wirtschaftsausschuss statt. Das Thema lautet: „Lage und Perspektiven der Bauwirtschaft in Bayern“.
Die Krisenstimmung in der Branche hält an. Es geht darum, durch die Anhörung Erkenntnisse zu gewinnen, welche Maßnahmen seitens der Politik ergriffen werden können, um die Lage in der Bauwirtschaft zu entschärfen und nachhaltig zu verbessern. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf den einbrechenden Wohnungsbau, was wiederum die Lage auf den ohnehin überhitzten Wohnungsmärkten verschärft.
Hintergrund:
Hohe Inflation, steigende Zinsen, hohe Energiepreise und wachsende globale Unsicherheiten zu einem massiven Einbruch insbesondere im Wohnungsbau. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes etwa erwartet 2024 einen Umsatzeinbruch von minus 13 Prozent im Bauhauptgewerbe. Laut ifo-Institut erreichten die Auftragsstornierungen im Wohnungsbau Ende Oktober 2023 einen neuen Höchststand. Gleichzeitig nimmt die Bevölkerung in Bayern zu und damit wird die Wohnungssituation weiter verschärft.
Zitate der Landtags-Grünen:
Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, erklärt:
„Es braucht jetzt Lösungen! Denn in stürmischen Zeiten kann insbesondere die öffentliche Hand dazu beitragen, dass die Baubranche gut und nachhaltig durch die Krise kommt. Die Staatsregierung ist hier Vorbild und muss deshalb so schnell wie möglich ein Baukonjunkturprogramm auf den Weg bringen, das mit gezielten Förderungen den stotternden Motor der Bauwirtschaft wieder zum Laufen bringt. Auch das Vergaberecht kann dazu beitragen, die heimische Bauwirtschaft gezielt mit Aufträgen zu unterstützen, weshalb wir Grüne schon lange ein eigenes, mittelstandsfreundliches Landesvergabegesetz fordern.“
Ursula Sowa, Sprecherin für Bau der Landtags-Grünen und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr, sagt:
„Nicht nur im Neubau, sondern vor allem im Gebäudebestand und in der energetischen Sanierung schlummert laut den Sachverständigen ein enormes Potential für die Baubranche. Das muss aktiviert werden. Damit verhilft man dem Bausektor zu Aufträgen, schafft dringend benötigten Wohnraum und verbessert gleichzeitig die Klimabilanz des Gebäudesektors. Hierfür müssen in der Bauordnung endlich die rechtlichen Voraussetzungen zum Bauen im Bestand und zur Nachverdichtung geschaffen werden. Das ist wichtig, um Umbau, Ausbau und Aufstockungen von Gebäuden zu erleichtern. Hemmnisse, wie beispielsweise im Abstandsflächenrecht sowie bei der Stellplatzpflicht, müssen beseitigt werden.“
Auf folgende Sachverständige haben sich die demokratischen Fraktionen gemeinsam geeinigt:
- Johannes Edmüller, Vorstandsvorsitzender, Ziegelindustrieverband
- Andreas Eisele, Präsident, BFW Landesverband Bayern
- Prof. Lydia Haack, Präsidentin, Bayerische Architektenkammer
- Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand, Haus & Grund
- Hans Maier, Verbandsdirektor, VdW Bayern
- Richard Mergner, Vorsitzender, Bund Naturschutz
- Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer, Bauindustrieverband Bayern
- Dr.-Ing. Werner Weigl, 2.Vizepräsident, Bayerische Ingenieurkammer Bau
- Dipl.-Ing. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident, Landsverband Bayerischer Bauinnungen
