Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einen anderen Aspekt in diese Debatte reinbringen. Vor wenigen Tagen, nämlich am 26. April, jährte sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 39. Mal – eine Tragödie, die uns allen in Erinnerung bleiben sollte. Noch heute leiden Mensch und Umwelt unter den Folgen. Dieses historische Ereignis mahnt uns: Wir brauchen eine sichere, nachhaltige und dezentrale Energieversorgung. Die Solarenergie gehört selbstverständlich dazu.
In diesem Zusammenhang ist es mehr als befremdlich, dass die AfD einen Gesetzentwurf vorlegt, der diese Strömung und dieses Ziel regelrecht torpediert; denn gerade in Zeiten von Energiekrisen, Klimawandel und weltweiten Umbrüchen brauchen wir mehr Investitionen in sichere, erneuerbare Energien und nicht weniger. Die Solarenergie ist dabei ein wichtiger Faktor und Gott sei Dank eine Erfolgsgeschichte. Auch Sie finden Solarenergie ja super; das haben Sie gerade gesagt.
Seit März 2023 gilt in Bayern eine Solarpflicht für neue Gewerbe- und Industriegebäude. Seit Juli gilt das auch für andere Nichtwohngebäude. Seit Januar 2025 greift sie bei Dachsanierungen. Das dient natürlich dazu, die Solarenergie zu fördern. Das ist doch auch klar. Eine Pflicht ist etwas, was alle machen müssen. Ich kann jetzt noch aus dem Blickwinkel einer Architektin sagen, dass es sehr einfach, gut und unbürokratisch ist, wenn es dieses Reglement gibt. Dann gibt es nämlich kein Wenn und Aber und keine Nachbarn, die gegen eine Solaranlage sind; denn es ist Pflicht. Denken Sie mal aus diesem Blickwinkel über diese Pflicht nach. Von wegen, es sei ein Zwang: Es ist eine Pflicht, und bei Wohngebäuden ist es eine Empfehlung, eine Soll-Vorschrift, die das Leben aus Sicht derjenigen, die eine Solaranlage installieren wollen, wesentlich erleichtert. Das gebe ich freimütig zu. Aber eine Pflicht wäre in dem Fall sogar noch aktivierender. Das können wir GRÜNE uns sogar vorstellen.
Dass das Ganze so brummt, ist tatsächlich durchaus der alten Regierung zu verdanken. Da nenne ich sehr gerne – und ich freue mich auf Ihre Resonanz, wenn ich diesen Namen nenne – Robert Habeck. Er hat einen ganz wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Solarpflichten in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hamburg auch noch wesentlich verschärft wurden. Das ist eine sehr gute Richtung, die man natürlich auch in Bayern hätte einschlagen können.
Es gibt auch Grund zur Zuversicht: Weltweit fließen deutlich mehr Investitionen in erneuerbare Energien als in Atomkraft. In der EU hat sich die Stromerzeugung aus Erneuerbaren in den letzten 15 Jahren Gott sei Dank verdoppelt. Sie hat den Atomstrom längst überholt. Auch Deutschland hat die Atomkraft hinter sich gelassen. Selbst Markus Söder, der sie im Wahlkampf noch lautstark zurückforderte, hat sich offiziell davon verabschiedet.
Kein anderes Bundesland hat allerdings in der Vergangenheit so viel Atomstrom produziert. Ich erinnere daran: Wir wissen nicht, wohin mit dem Müll. Das wird ausgesessen. Hier wird zwar feige eine Endlagersuche propagiert, aber wir sind noch weit davon entfernt, ein Endlager gefunden zu haben.
Wir sagen: Schluss mit der Rückwärtsgewandtheit! Statt die Solarpflicht abzuschaffen, brauchen wir sogar mehr Solarpflichten. Wenn es von alleine geht, wie Sie sagen, ist das umso besser, aber die Pflicht schadet natürlich überhaupt nicht.
Ich lade Sie sehr gerne ein: In München läuft zurzeit für über zwei Tage die Solarmesse. Sie werden staunen, wie inzwischen weltweit Photovoltaikmodule entwickelt werden. Auch an Fassaden ist das natürlich selbstverständlich möglich und auch energetisch immer noch effizienter. Hier boomt es also.
Natürlich kann man eines Tages, wenn das selbstverständlich ist, über die Abschaffung der Pflicht reden. Aber jetzt ist sie ein wunderbarer Katalysator, den wir nicht missen wollen. Deswegen ist ganz klar: Ihren Gesetzentwurf lehnen wir entschieden ab.
(Beifall bei den GRÜNEN)
https://youtu.be/D0pUDa72Nuw?si=oVE9wIoL-Ex1klBr
