Rede zum Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIE WÄHLER "Vereinfachungen im Brandschutz"
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bauen wird immer komplizierter und teurer. Dabei sollte es einfacher, günstiger und auch nachhaltiger werden. Darin sind wir uns ja auch alle einig. Doch wenn man sich an alle Bauvorschriften und die unzähligen DIN-Normen halten muss – am Bau gibt es über 3.000 DIN-Normen –, ist das kaum möglich.
Wir haben in diesem Haus den Gebäudetyp E auf den Weg gebracht. Das ist eine ganz erfreuliche Entwicklung. In Gebäudetyp E, experimentell, einfach, sind diese Gedanken schon drin. Auch die Brandschutzerleichterung ist da schon drin. Aber wenn Ihr Antrag heute den Fokus extra auf Brandschutz legt, können wir das auch positiv bewerten und noch mal beleuchten.
Es geht um die Frage, wie wir den Brandschutz sicher und kosteneffizient gestalten können, ohne dabei – das ist ganz wichtig, und das möchte ich auch noch mal betonen – die Sicherheit an sich zu gefährden. Der Brandschutz in seiner grundlegenden Funktion ist unentbehrlich. Auch darin sind wir uns hoffentlich einig, auch nach dem letzten Redebeitrag, über den ich mal großzügig hinwegsehen will. Die gesetzlichen Vorschriften zum Brandschutz sind weiterhin notwendig. Sie schützen Menschenleben und Eigentum. Sie stellen sicher, dass im Falle eines Brandes Menschen rechtzeitig gerettet und das Feuer wirksam bekämpft werden kann.
Doch die vielfältigen privatrechtlichen Regelungen, insbesondere die Normen von Versicherungen, Industrieverbänden und anderen privaten Institutionen, setzen oft einen überhöhten Standard, der über das tatsächlich notwendige Maß hinausgeht. Das treibt die Baukosten in die Höhe und macht das Bauen unnötig kompliziert. Da haben wir einen Konsens.
Ein Aspekt, den ich auch besonders kritisch betrachten möchte, betrifft die geplante Novelle der Muster-Schulbau-Richtlinie, die derzeit in Berlin zur Diskussion steht. Das ist eine ganz wichtige Geschichte. Sie wird uns auch beschäftigen. Auch hier im Landtag sollten wir vielleicht Stellung dazu beziehen. Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie hat bereits gewarnt, dass die geplanten verschärften Brandschutzvorgaben die Baukosten für Schulen erheblich erhöhen werden. Das betrifft vor allem Anforderungen wie neue Rettungswege, die teuer sind. Für Kommunen, die ohnehin mit knappen Haushaltsmitteln zu kämpfen haben, ist das sehr problematisch. Auch moderne Schulkonzepte, wie flexible Lernräume, könnten durch diese neuen Vorschriften erschwert werden. Die von der Bauministerkonferenz geforderten zusätzlichen Trennwände in größeren Lerneinheiten würden diese modernen Schulkonzepte gefährden und die Schulbauten unnötig verteuern. Besonders betroffen sind dabei Holz-Modulbau-Schulen, wie sie zum Beispiel in Berlin bereits erfolgreich genutzt werden. Da gab es bisher keine Klagen in Sachen Brandschutz. Ich bitte darum, dass wir uns vielleicht demnächst damit beschäftigen können, diese Muster-Schulbau-Richtlinie in eine richtige Richtung zu bringen.
Eine Anpassung von Brandschutzvorschriften fordern wir GRÜNE vor allem auch, um den Einsatz von Holz und anderen pflanzlichen Baustoffen zu erleichtern. Auch Holz kann ein guter Baustoff sein. Die Feuersicherheit, die Feuerbeständigkeit, muss natürlich gewährleistet sein. Da gab es auch schon erfreuliche Entwicklungen. Wir haben die Holzbaurichtlinien hier, auch in diesem Hause, verbessert. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es immer wieder Bestrebungen gibt, das wieder einzuschränken. Hier sollten wir bei Ihrem Antrag darauf achten, dass das Thema Holz tatsächlich wieder in den Fokus kommt und kein Rückschritt passiert.
Dass die höchste Priorität natürlich beim Brandschutz liegen muss, stellt auch der Städte- und Gemeindebund fest. Wir sollten im engen Kontakt mit diesen Fachgremien sein, damit beim Brandschutz nur die Standards zurückgesetzt werden, die auch wirklich verträglich sind.
In Anbetracht dieser Herausforderungen begrüßen wir den Antrag, dass im Bauvertragsrecht nur die notwendigen öffentlich-rechtlichen Brandschutzvorgaben beachtet werden müssen, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Diese Regelung würde die Rechtssicherheit für Bauherren erhöhen und – was der schöne Nebeneffekt wäre – die Baukosten senken. Denn wir wissen: Jede Entlastung von überflüssigen Anforderungen schafft mehr Spielraum für die eigentliche, notwendige und im besten Fall auch zukunftsfähige Bauweise.
Auch die Forderung, dass Versicherungen die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Brandschutzvorgaben als Mindestmaß versichern sollen, begrüßen wir. Es ist wichtig, dass die Versicherungen nicht zusätzliche Anforderungen stellen, die den Bauherren zusätzliche, unnötige Lasten aufbürden. Wichtig ist, dass wir die Balance finden zwischen der notwendigen Sicherheit und der praktischen Durchführbarkeit von Bauprojekten. Ein hoher Standard kann nur dann sinnvoll sein, wenn er tatsächlich zur Sicherheit beiträgt und nicht aus bloßen Normen und Standards besteht, die letztlich nur – ich betone es noch mal – die Baukosten in die Höhe treiben.
Abschließend lässt sich sagen: Wir müssen den Weg freimachen für moderne, nachhaltige und kostengünstige Bauweisen. Wir GRÜNE unterstützen diesen Antrag und sehen ihn als Teil einer klugen und nachhaltigen Baupolitik.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Rede im Plenum
