Plenum TV: 5. Februar 2025

Der Freistaat ist Heimat großer Marken, von „A“wie Audi zu „B“ wie BMW. Das weltweit erste Elektromobil auf vier Rädern wurde tatsächlich 1888 in Bayern gebaut: In „C“wie Coburg! Die Aktuelle Stunde der FREIEN WÄHLER nennt sich dann auch: „Autoland Bayern erhalten – Zukunft sichern!“

Auch wir Grüne wollen, dass zukünftig Autos, Busse und LKWs in Bayern produziert werden. EU-Beschlüsse aufzuweichen, wird uns da aber nicht hinbringen. Denn: global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Was wir brauchen, ist echte Planungssicherheit für Hersteller und Kunden, Förderung von Ladeinfrastruktur und Anreize die Autos zu kaufen und zu leasen.

Außerdem soll Bayern sein Grundwasser nicht mehr verschenken. Mit dem „Wassercent“ wird die Entnahme von Oberflächen- und auch vom kostbaren Tiefen-Wasser gebührenpflichtig. Doch das würde die Landwirte hart treffen, denn laut ihnen gibt es „ohne Wasser keine Lebensmittelerzeugung“. Im Dezember aber haben sich CSU und FREIE WÄHLER auf die Einführung des „Wassercents“ geeinigt.

Wir Grüne fordern schon seit Jahren den Wassercent für Bayern und haben Konzepte vorgelegt. Endlich liefern auch CSU und Freie Wähler. Leider ist die Umsetzung aber mangelhaft. Die Nutzung von Oberflächenwasser kostet nichts, für Besitzer eigener Brunnen gibt es hohe Freimengen und praktisch keine Kontrollen. Der CSU/FW-Wassercent schafft vor allem eins: Er belastet Bürgerinnen und Bürger!