Plenum TV: 06. April 2022

Drei Tage lang haben die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über die geplanten Ausgaben der einzelnen Ressorts und Geschäftsbereiche für das Jahr 2022 diskutiert. Jedes Ministerium soll eine neue Kontrollstelle erhalten. Wie bewerten die Abgeordneten die Notwendigkeit einer verstärkten Innenrevision, um Korruption in Bayerns Ministerien zu verhindern?
Aus der Opposition kommt eine Vielzahl von Anträgen, die einen personellen Ausbau der Judikative in vielen Bereichen beantragen: Mehr neue Stellen in Vollzug und Bewährungshilfe, mehr Stellen bei Richtern und Staatsanwälten. Massiven Aufbau bei Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern. Wie stehen die Abgeordneten zum beantragten massiven Aufbau von Personal im Justizwesen?
Im Zuge der Haushaltsdebatten fordern viele Anträge erweiterte Fördermaßnahmen für insbesondere die Landwirtschaft: Stärkung der Weidehaltung, Förderung der bayerischen Rinderzuchtverbände, Unterstützung der Ferkelerzeuger und eine Stärkung der Marktdurchdringung des bayerischen Qualitätssiegels „Geprüfte Qualität Bayern“, z.B. auch im „Außer-Haus-Verzehr“. Als Resultat erhofft man sich eine Stärkung auch gegenüber dem Lebensmittel-Einzelhandel. Können Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft aus der Politik etwas bewirken?