Rede im Plenum zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung: "Abschaffung des Solardach-Zwangs"
Seit März 2023 gilt in Bayern eine Solarpflicht für neue Gewerbe- und Industriegebäude. Seit Juli 2023 für alle weiteren Nicht-Wohngebäude. Seit Januar 2025 gilt darüber hinaus eine gesetzliche Soll-Vorschrift für Wohngebäude. Die Soll-Vorschrift ist eine mehr oder minder eindringliche Empfehlung. Aber keine Pflicht.
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die Solarpflicht in Bayern wieder abschaffen. Dies würde einen entscheidenden Schritt rückwärts in unserem gemeinsamen Bestreben bedeuten, Bayern zu einem Vorreiter im Bereich der Erneuerbaren Energien zu machen und den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Wir GRÜNE lehnen diesen Gesetzentwurf daher entschieden ab. Wir GRÜNE möchten ein Bayern, das mutig in die Zukunft blickt und die Energiewende ernst nimmt!
Meine Rede im Plenum
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich eigentlich darüber, dass mein Vorredner doch damit begonnen und geendet hat, dass die Klimaziele nur erreichbar sind, wenn wir alle Tools anwenden, unter anderem eben Photovoltaik. An der Präsenz im Plenum sieht man, dass dieser Vorschlag, das Gesetz zu ändern, nicht auf großen Widerhall stößt. Ich bin froh darüber, denn die Solarpflicht in Bayern ist sehr speziell.
Die Solarpflicht wurde im März 2023 eingeführt. Sie beinhaltete, dass neue Gewerbe- und Industriegebäude mit Photovoltaikanlagen versehen werden sollen. Ein bisschen später, ab Juli 2023, sollte diese Pflicht für weitere Nichtwohngebäude gelten. Das ist ein bisschen holprig. Wir GRÜNEN hätten gesagt: Mensch, machen wir doch die Solarpflicht ab 2023 gleich für alle. – Aber in Bayern wird sie eben stufenweise eingeführt. Besser als nichts.
Ab 1. Januar 2025 gab es wieder eine Änderung. Da wurde diese Vorschrift auch für eine umfassende Dachsanierung von Nichtwohngebäuden erstellt. Darüber hinaus gibt es ab Januar 2025 eine gesetzliche Soll-Vorschrift für alle neuen Wohngebäude und für bestehende Wohngebäude, bei denen die Dachhaut erneuert wird. Diese Soll-Vorschrift ist also eine mehr oder minder eindringliche Empfehlung. Sie ist aber nicht einmal eine Pflicht, geschweige denn ein Zwang.
In anderen Bundesländern hat man es sich einfacher gemacht; da gibt es tatsächlich eine Solarpflicht. Ich finde, man könnte von ihnen lernen, um die Verwirrung aufzulösen, die durch die Peu-à-peu-Einführung entstanden ist.
In Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hamburg gibt es tatsächlich eindeutige Solarpflichten. Die beziehen sich auf Gewerbe, Industrie und alle anderen Gebäude inklusive Wohngebäuden. Das ist also eine einfache Regelung, die es auch den Planenden und der Photovoltaikwirtschaft einfacher machen würde.
Aber wenn Sie jetzt diese – man muss sie in Bayern sogar hüten – bestehende Solarpflicht in Bayern die man hüten muss, wieder entkoppeln wollen, dann wollen Sie das Rad vollends zurückdrehen, zurück in die Steinzeit. Da gab es wirklich keine Photovoltaikanlagen.
Wir Grüne wollen in Bayern weiterhin an einem Klimaziel 2040 festhalten. Wir sind dabei, auch die erneuerbaren Energien da, wo es geht, steht und fällt, möglich zu machen. Ein Gesetz, das diese Forderung begleitet, ist ein Förderinstrument. Das alles dem freien Markt zu überlassen, ist das eine. Aber ein Gesetz kann fördern. Wenn in 20 Jahren Usus ist, dass es ganz selbstverständlich ist, Photovoltaik zu verwenden, kann man das Gesetz abschaffen. Aber jetzt ist es ein Förderinstrument, das wir sehr gut finden. Wie gesagt: Planende und die Baubranche selber können sich darauf einstellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Photovoltaik sieht auch gut aus auf dem einen oder anderen Gebäude. Die Solarbranche schläft nicht. Gehen Sie auf die Messen. Es gibt die tollsten Module, die man anwenden kann, leicht, transparent und günstiger.
Zu Ihrer doofen Milchmädchenrechnung möchte ich noch etwas sagen: Dass die Baubranche lahmt, liegt natürlich nicht an dem Gesetz; denn jede installierte Photovoltaikanlage rechnet sich. Dies korrekt nachzurechnen, muss man Ihnen vielleicht beibringen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Kurzum: Wir alle wissen, dass der Klimawandel keine abstrakte Bedrohung ist. Wir wollen die Klimaziele erreichen und halten deswegen an einer Solarpflicht fest und können uns auch vorstellen, die Solarpflicht zu entbürokratisieren und eine Solarpflicht für alle Gebäude einzuführen. Wir ändern ja wieder mal die Bayerische Bauordnung.
Vielleicht fließt es dann dort ein. Aber Ihrem Gesetzentwurf geben wir eine klare Absage.
(Beifall bei den GRÜNEN)
