Bayerns Kommunen sind chronisch unterfinanziert. In diesem Jahr erreicht das Defizit über fünf Milliarden Euro, mehr als doppelt so viel wie 2023. Das führt dazu, dass Landkreise ihre Bustakte ausdünnen und freiwillige Aufgaben wie Kulturförderung, die Förderung der Vereine, der Ehrenamtlichen, den Klimaschutz, Hochwasserschutz, Wärmenetze runterfahren. Es fehlen Geld und Stellen bei den Baubehörden. Schwimmbäder vergammeln, Schulbauten werden verschoben, Feuerwehrhäuser nicht saniert. Zudem leidet die Kinderbetreuung.
Nach Vorstellung von uns Landtags-Grünen soll daher eine Milliarde Euro zusätzliches Geld für Bayerns Kommunen in die Bereiche fließen, in denen es am meisten brennt. Konkret sind das:
- 200 Millionen Euro mehr für den kommunalen Hochbau.
- 300 Millionen Euro mehr für Schlüsselzuweisungen, um Schulen zu sanieren, Schultoiletten benutzbar zu machen, Feuerwehrhäuser zu ertüchtigen, Wärmenetze zu bauen.
- 50 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder.
- Ausreichend Mittel, um die Kita-Finanzierung wieder auf verlässliche Beine zu stellen. Die staatliche Grundfinanzierung der bayerischen Kitas ist im Lauf der Jahre ständig gesunken und der Rest bleibt an den Kommunen und Eltern hängen.
- 100 Millionen Euro für Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen und eine Verdoppelung im kommenden Jahr auf 200 Millionen Euro – denn finanzschwache Kommunen brauchen bessere Unterstützung.
- Ausreichend Mittel für staatliche Aufgaben der Landkreise, denn bei diesen zahlt jeder Landkreis seit Jahren im Schnitt 5 Millionen Euro pro Jahr drauf. Das sind die Bauämter, die unteren Naturschutzbehörden u.a., dafür braucht es einen Ausgleich von 100 Millionen Euro sofort, perspektivisch 350 Millionen Euro.
- Die sieben Bezirke in Bayern erhalten statt 100 Millionen Euro 200 Millionen Euro mehr, denn diese dritte kommunale Ebene erfüllt zahlreiche Aufgaben im Sozialen, in der Unterstützung der Menschen mit Behinderung, in der Jugendarbeit, Gesundheit und Kultur.
- Die Erhöhung der Zuweisungen für die kommunalen Wasser- und Abwassernetze (RzWas) um 100 Millionen Euro.
