Investitionen in die Sanierung staatlicher Gebäude, Städtebauförderung und Schulbau
Bei den beginnenden Haushaltsberatungen in dieser Woche haben wir Landtags-Grünen über 200 Änderungsanträge vorgelegt. Wir fordern mehr finanzielle Mittel für konkrete Investitionen, um die nötigen strukturellen Änderungen voranzubringen. Mit einer echte Klimamilliarde wollen wir mehr Investitionen in Sonnenstrom und Wärmenetze, in öffentliche Verkehrsmittel und eine klimafreundliche Landwirtschaft. Und wir wollen mehr Investitionen in Energieeinsparung. Mit unserem Änderungsantrag fordern wir daher mehr Mittel für Maßnahmen für die energetische Sanierungen von staatlichen Gebäuden. Die Staatsregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltung schon deutlich vor 2040 klimaneutral zu machen. Dies ist mit einem „Weiter so!“ aber nicht zu erreichen. Die Investitionen in den Klimaschutz müssen daher deutlich verstärkt werden!
Ländlichen Raum stärken – Bayerisches Städtebauförderungsprogramm aufstocken
Auch wollen wir den ländlichen Raum stärken. Daher fordere ich mit einem Änderungsantrag eine Aufstockung des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms. Denn der demografische Wandel stellt insbesondere Kommunen im ländlichen Raum in den nächsten Jahren vor gewaltige Herausforderungen. Dabei steht vor allem die nachhaltige Entwicklung ihrer Orte im Mittelpunkt. Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Allerdings wurden die Mittel für das Bayerische Städtebauförderungsprogramm in den letzten beiden Jahren kontinuierlich gekürzt. Waren es 2020 noch 210 Mio. Euro und 2021 162,5 Mio. Euro, sind im Entwurf des Haushaltsplans 2022 nur noch 100 Mio. Euro vorgesehen.
Investitionen in Bayerns Schulgebäude der Zukunft
Darüber hinaus bietet der Haushalt 2022 auch die Chance, in die Zukunft unserer Kinder und bessere Schulgebäude zu investieren!
Mit einem Änderungsantrag fordere ich eine Beratungsstelle für Schulbau. Denn die baulichen Bedarfe im Bildungssystem bleiben auch in Zukunft hoch, unter anderem für den Ausbau der Ganztagsschulen, individuelle und ganzheitliche Förderung, die Digitalisierung der Klassenräume, die Umsetzung von Inklusion und Integration oder auch die Herausforderungen und Folgen der Coronapandemie. Hinzu kommt der Abbau des Instandhaltungs- und Modernisierungstaus an bestehenden Schulgebäuden. All dies wird bauliche Veränderungen und somit Investitionen in die Schulgebäude erfordern. Um all diesen Bedarfen gerecht zu werden, braucht es ein umfassendes Beratungsangebot.
Grundlage und Voraussetzung für das Planen und Bauen von leistungs- und zukunftsfähigen Schulen ist eine ausführliche Bedarfsermittlung der „Phase Null“. Diese ermöglicht eine Schule entlang der Bedarfe der Nutzerinnen und Nutzer zu planen und unter Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure ein tragfähiges pädagogisches und räumliches Konzept zu entwickeln. Um zu sehen, welchen Beitrag eine „Phase Null“ zur Umsetzung von Schulbauvorhaben leisten kann, wollen wir Landtags-Grüne einen Modellversuch zur „Phase Null“ starten.
Um die Bedeutung der Architekturqualität von Schulgebäuden zu honorieren, wollen wir zudem einen Schulbaupreis ausloben. Denn gute Praxisbeispiele zeigen das Machbare und beeinflussen die Qualität künftiger Bauvorhaben.
