Neue Gesetze der Ampel-Regierung bringen bayerische 10h-Regel bald endgültig zu Fall
Die Grünen aus Bamberg Stadt und Land gehen von einer baldigen "Turbo"-Entwicklung für Windkraft in der Region aus. Bei einem Spitzentreffen der Grünen-Politiker:innen von der Bamberger EU-, Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene waren sich alle einig, dass die von der Ampel-Regierung verabschiedeten Gesetze bahnbrechend für die Nutzung von Windkraft auch rund um Bamberg sind.
Mit dem Wind-an-Land-Gesetz sei die bayerische "10h-Windkraftverhinderungsvorschrift" so gut wie gefallen, lautet die Einschätzung von MdB Lisa Badum, Obfrau im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie. Denn um bis 2027 auf 1,1% Landesfläche für Windräder und bis 2032 auf 1,8% zu kommen, sei es unmöglich, daran festzuhalten. "Wir haben es geschafft, gesetzlich festzulegen, dass dann die 10h-Abstands-Regel automatisch ausgesetzt wird - und das wird auch so kommen."
Dem stimmen MdL Ursula Sowa und Kreisvorsitzender Luca Rosenheimer zu, die beide bei den Landtagswahlen 2023 für die Stimmkreise Bamberg-Stadt und -Land als Direktkandidatin und Direktkandidat antreten.
"Es nützt gar nichts, dass Ministerpräsident Söder noch schnell ein '10h light' mit geringerer Abstandsvorgabe konstruiert hat, nur um irgendwie noch ein bisschen Recht zu behalten", sagt Sowa.
Und Rosenheimer spitzt zu. "Das Nein-Sagertum aus Bayern ist gebrochen." Dass Oberfranken und auch die Region Bamberg in Sachen Windkraft gut aufgestellt sind, betont Bernd Fricke, Kreisrat und Zweiter Bürgermeister aus Stegaurach. "Bevor die CSU alles blockiert hat, wurden hier schon viele Windvorranggebiete ausgewiesen, so dass man auf diese Planungen nun schnell zurückgreifen kann." Und das sollten seiner Meinung nach alle Bürgermeister:innen mit Windkraft-Potential auch möglichst bald tun. "Wenn Gemeinden und Bürger:innen nicht selbst aktiv werden, dann greifen womöglich Investoren von außerhalb zu. Besser bleibt die Wertschöpfung der Windenergie in der Region."
Windkraftanlagen sind zwar auf dem Stadtgebiet Bamberg nicht möglich, aber auf Grundstücken im Umland, die sich in städtischem Besitz befinden. Hier will Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp die Windnutzung schnell voranbringen. Mit der neuen Gesetzgebung gehen auch Erleichterungen für Bürger:innenprojekte einher, worüber sich Stadtrat Christian Hader und Stadtvorstandsmitglied Angelika Gaufer freuen. Sie begrüßen auch das Förderprogramm der Ampel-Regierung, das Bürger:innenprojekte im Genehmigungsverfahren unterstützt. "Nur wenn die Energiewende von einer möglichst breiten Bürgerschaft getragen wird, kann sie nachhaltig gelingen."
Europaabgeordneter Malte Gallée hofft darauf, dass Deutschland sich wieder zum beispielgebenden Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien aufschwingen kann, eine Rolle, die es schon einmal zu Beginn des Jahrtausends unter der rot-grünen Bundesregierung eingenommen hatte. "Es braucht kräftige und motivierende Zugpferde in der EU."
