Grüner Antrag zum Landeshaushalt wurde von CSU, FW und AfD abgeschmettert
Es gibt im Haushalt des Freistaats Bayern keine 100.000 Euro, um die Auflösung des Ankerzentrums 2025 vorzubereiten. Einen solchen Antrag hatte die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Grüne) gestellt. Er wurde von einer Mehrheit aus CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt, zugestimmt hatten Grüne und SPD.
Bekanntlich wurde das heutige Ankerzentrum im Jahr 2015 vom Freistaat auf dem Bamberger Konversionsgelände eingerichtet. Gemäß einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Staatsregierung und Stadt Bamberg ist die Nutzung als Erstaufnahme für Geflüchtete auf zehn Jahre begrenzt. „Wer das Ende im kommenden Jahr ernst meint, muss es jetzt vorbereiten und sich um Alternativen kümmern“, meint Sowa und stellte dementsprechend einen Antrag bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag auf eine Machbarkeitsstudie für 100.000 Euro. Ein wichtiger Schritt, der leider nicht gegangen wurde.
Sowa vertrat im Haushaltsausschuss ihre Fraktion bei diesem Antragspunkt und erläuterte, dass sich die Stadt Bamberg auf die Zusagen der Staatsregierung verlasse und nicht länger als die vereinbarten zehn Jahre die Erstaufnahme als einzige Stadt in Oberfranken stemmen könne.
Es antwortete der CSU-Abgeordnete Daniel Artmann, der vor allem darauf abstellte, dass es Aufgabe der Bundesregierung sei, den Zuzug von Menschen zu reduzieren. Bestehende Ankerzentren nannte er „systemnotwendig“. Nach eigener Aussage in der Ausschussdebatte rechnet Artmann mit einem „Investitionsvolumen von mindestens 300 Millionen Euro zuzüglich eventuell anfallender Mehrkosten für die Erschließung von ungenutzten Grundstücken und anderen Kosten“.
Daraufhin richtete Sowa an Staatsminister Herrmann die Frage – Protokollzitat –, „ob sie der Stadt Bamberg mitteilen könne, dass der Freistaat Bayern nicht daran interessiert sei, in diesem Bereich tätig zu werden und die vorhandene Einrichtung nach dem Jahr 2025 in der bisherigen Form weitergeführt werde.“
Der angesprochene Innenminister erwiderte laut Protokoll, „rechtzeitig vor Ablauf eines Vertrages würden von Seiten des Innenministeriums und durch ihn selbst Gespräche mit den betroffenen Städten in Bayern darüber geführt, wie es weitergehen werde.“
Hier will Sowa ihn nun beim Wort nehmen und zeitnah ein Gespräch zwischen Herrmann und Vertreter:innen des Bamberger Ombudsteams in München vermitteln. Das Ombudsteam begleitet die Geflüchtetenunterkunft seit 2015 und ist von Stadtratsmitgliedern sowie Verteter:innen aus Zivilgesellschaft, Verbänden, Vereinen und Kirchen besetzt.
Die Ablehnung zum Antrag und vor allem die Debatte bekräftigen Ursula Sowa in ihrer Sorge, dass die Staatsregierung den Kopf in den Sand steckt und überhaupt nicht beabsichtigt, ihre Zusage auf ein Ende des Ankerzentrums 2025 einzuhalten. „Kollege Artman hat ja in der Sitzung bestätigt, dass hohe Summen nötig sein werden, um Geflüchtete in der Erstaufnahme nicht nur Bamberg, sondern auch anderswo in Oberfranken unterzubringen. Gerade dann aber müsste man doch jetzt damit anfangen, andere Standorte zu suchen, sie zu planen, sie herzurichten usw.“ Genau das sei Ziel des grünen Antrags auf eine Machbarkeitsstudie gewesen. „Statt einer Machbarkeitsstudie bietet Minister Herrmann Gespräche an – es bleibt zu hoffen, dass zumindest die Gespräche zu Handlung führen. Den Stillstand wollen wir nicht mehr hinnehmen.“
