Donnerstag, 22.01.26
09.45-11:15 Frühschoppen mit den Landtags-Grünen (presseöffentlich)
Zum Auftakt der Klausur stand der Zustand der Gesellschaft im Zentrum des politischen Frühschoppens mit den Gästen Kardinal Reinhard Marx und Ski-Legende Christian Neureuther.
Das Fazit ist so klar wie alarmierend: Unser gesellschaftliches Immunsystem ist angeschlagen. Für viele geht das Wir-Gefühl verloren, Gemeinschaft bricht weg und (gerade im Digitalen) befüllen Kräfte, die sich von den Sorgen der Menschen nähren, dieses Vakuum mit Angst und Wut. Das ist Futter für Spalter und Demokratie-Feinde. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Die beste Kur ist, wieder mehr Gemeinschaft zu schaffen.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:
„Es ist eine Haltungsfrage: Es geht darum den Bürgerinnen und Bürgern mehr zuzutrauen, sich gegenseitig zu vertrauen. Wie haben viele Jahre davon gelebt, dass sich irgendjemand kümmert. Wir brauchen dich für diese Gesellschaft, mit deinen Fähigkeiten. Weil dann werden wir besser."
Kardinal Reinhard Marx:
„Die Familie ist ein zentraler Ort, wo die erste Vernetzung losgeht. Wo man miteinander regelt: Ich bin für dich da, du bist nicht allein, wir brauchen einander, wenn wir Probleme haben, stehen wir zueinander. Wenn irgendwo Schwierigkeiten sind, auch heute, schaut man zunächst auf die Familie. Das ist ein wichtiger Punkt.
Die Menschen beginnen aber auch wieder Gemeinschaft zu suchen, Miteinander zu suchen, Beziehungen aufzunehmen – ich bin da gar nicht so pessimistisch.”
Christian Neureuther:
„Früher hat man Diskutieren am Stammtisch gelernt – heute sitzen die Leute zuhause und bekommen gefakte Nachrichten. Und wissen nicht, was wahr ist und was nicht.
Als Sportler plädiere ich dafür: Es findet nirgends leichtere Kommunikation statt und du bringst nirgends leichter Kinder und Jugendliche zusammen als über den Sport, über die Bewegung. Es geht auch in kulturellen Bereichen, Musik, das ist genauso gut. Das müssen wir fördern. Was wir aus der Pandemie gelernt haben, ist: Wenn Kinder keine sozialen Kontakte haben, werden sie krank und das kannst du nicht mehr heilen. Sie haben soziale Bedürfnisse und da plädiere ich für den Sport und auch so sehr dafür, dass wir Olympische Spiele in Deutschland haben.”
12:30 Pressekonferenz (hybrid) mit Katharina Schulze
Bayern steht vor großen Herausforderungen: Steigende Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot, Sorge um den Arbeitsplatz, die angespannte Wirtschaftslage und eine veränderte Sicherheitslage in Europa verunsichern viele Menschen. Wenn der Wocheneinkauf zur finanziellen Belastung wird, die eigenen vier Wände ein unerreichbarer Traum bleiben und dazu die Sorge kommt, ob Strom verlässlich weiterfließt und unsere Infrastruktur krisenresistent ist, muss die Politik handeln.
Wir Grüne sorgen vor. Mit Maßnahmen, die Menschen in ihrem Alltag konkret entlastet, ihre Versorgung sichert und Bayern krisenfest für die Zukunft aufstellt. Es gilt, den Menschen die Sorgen um Grundbedürfnisse zu nehmen und den Freistaat zugleich resilienter gegenüber Attacken von innen und außen zu machen.
Unser Weg dorthin fußt auf drei Säulen:
- Gutes Essen für alle – aus Bayern, für Bayern
- Bauen und Wohnen für jeden Geldbeutel
- Sicher versorgt mit stabiler Infrastruktur
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:
"Es braucht ein Revival des bewährten Tandems ‘Bayern und Sicherheit’“ – das als Begriffspaar einmal untrennbar verbunden war. Wir denken Sicherheit größer, es ist mehr als die wichtige Wehrhaftigkeit. Wir wollen das Grundgefühl eines guten und krisenfesten Lebens in Bayern wiederbeleben.”
13:30-15:30 Diskussionsrunde “Gutes Essen für alle - aus Bayern, für Bayern” (Input presseöffentlich, Diskussion intern)
Mit:
- Josef Schmid, Landesvorsitzender AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Landesverband Bayern e.V.
- Jutta Saumweber, Referatsleiterin Lebensmittel und Ernährung in der Verbraucherzentrale Bayern
- Ursula Egger, Leiterin Unternehmenskommunikation und Public Affairs, REWE Region Süd
- Prof. Dr. Kurt Gedrich, TU München, Institute for Food & Health, Arbeitsgruppe Public Health Nutrition
Die Landtags-Grünen setzen sich für eine Politik ein, die dafür sorgt, dass die Menschen im Freistaat morgens mit weniger Sorgen aufstehen – indem das Leben wieder bezahlbarer wird, sie guten Raum fürs Wohnen finden und sie auf kritische Lagen gut vorbereitet werden.
Günstige gesunde Lebensmittel aus Bayern sind hier ein zentraler Faktor. In einer Diskussionsrunde analysierten Ursula Egger von REWE Region Süd, Prof. Dr. Kurt Gedrich, TU München, Jutta Saumweber, Ernährungs- und Lebensmittelexpertin der Verbraucherzentrale Bayern und Josef Schmid, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Bayern, wie gesundes Essen für alle Generationen bezahlbar bleiben kann und man dem Preisdruck in der Produktion begegnet.
Ursula Egger, Leiterin Unternehmenskommunikation und Public Affairs, REWE Region Süd:
„Ein gutes Ernährungssystem schafft einen fairen Ausgleich zwischen auskömmlichen Erzeugerpreisen und attraktiven Verbraucherpreisen, ist regional und nachhaltig und getragen von fairen Partnerschaften innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette."
Josef Schmid, Landesvorsitzender, AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Landesverband Bayern e. V.:
„Voraussetzung für gutes Essen für alle ist eine gute Landwirtschaft, die ökologisch und sozialverträglich wirtschaftet. Der Schlüssel zur Sicherung einer solchen Landwirtschaft liegt in einem konsequenten Lebensmitteleinkauf für staatliche und kommunale Gemeinschaftsverpflegung nach diesen Gesichtspunkten.
Genauso wichtig ist eine Umschichtung der EU-Agrarförderung weg von den Flächenprämien hin zur Förderung von Gemeinwohlleistungen. In keinem anderen EU-Land liegt der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel so niedrig wie in Deutschland. Damit auch Menschen mit geringeren Einkommen sich gute Lebensmittel leisten können, müssen diese Einkommen gezielt unterstützt werden, statt durch Billigproduktion zu Lasten von Ökologie und Artenschutz auch Gutverdienern die Ernährung zu verbilligen.”
16:15-16:45 Beratung und Beschluss Klausurpapier “Gutes Essen für alle - aus Bayern, für Bayern” (intern)
In ihrem Klausurpapier „Gutes Essen für alle – aus Bayern, für Bayern“ fordern die Landtags-Grünen eine umfassende Strategie für bezahlbare, bioregionale Lebensmittel und Ernährungssouveränität in Bayern. Zentrale Maßnahmen sind die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel mit Bio-Siegel, z. B. EU-Bio-Siegel oder Bayerisches Bio-Siegel, sowie ein beitragsfreies, gesundes Mittagessen für alle Ganztagskinder. Weitere Forderungen sind eine verpflichtende Kennzeichnung von Mogelpackungen, eine Preisvergleich-App und die staatliche Überwachung fairer Margen durch eine Preistransparenzstelle. Ziel ist die „Strategie Selbstversorgung 2035“, die eine bioregionale Eigenversorgungsquote von 70 bis 80 Prozent anstrebt. Zudem soll ein neues bayerisches Ausbildungszentrum Kochen das Kulinarik-Handwerk modernisieren und dem Fachkräftemangel in der Gastronomie entgegenwirken.
Katharina Schulze:
„Gute Produkte und günstige Preise sind kein Widerspruch! Wir machen gutes Essen zum neuen Standard – nicht nur als Frage des Geschmacks, sondern der sozialen Gerechtigkeit. Unser Ziel ist ein Bayern, das sich selbst ernähren kann: regional, nachhaltig und zu fairen Preisen. Und in dem sich alle Menschen gesundes Essen aus ihrer Heimat leisten können.“
Freitag, 23.01.26
09:00-11:45 Ortstermin “Klug und preiswert bauen - neu gedacht statt einfach betoniert”(presseöffentlich)
Auch bei der Frage, wo wir leben, braucht es neue Verlässlichkeit. Die Klausur-Ortstermine führten die Landtags-Grünen zu zwei außergewöhnlichen Wohnungsbauprojekten. In Alt-Riem besuchten sie einen Gutshof für generationsübergreifendes Wohnen, umweltbewusst und stilvoll gebaut, u. a. mit CO₂-neutralen Ziegeln. Der Anspruch des Bauherrn BHB Unternehmensgruppe bei diesem Projekt ist Bezahlbarkeit für möglichst viele Menschen.
Es geht zukünftig darum, die Menschen aller Generationen mitzudenken, die das Gebäude bewohnen, es geht um Nachhaltigkeit, um nachwachsende Baustoffe, um Energieeffizienz, den sorgsamen Umgang mit Wasser, und nicht zuletzt um die Umgebung, in der das Gebäude ist oder sein soll. “DAS KLEINOD” der BHB Unternehmensgruppe in Alt-Riem ist ein neu gebautes Gebäude, dessen Bauherrin Melanie Hammer alle diese Überlegungen gemacht hat. Hier sind 38 Eigentumswohnungen der Energieeffizienzklasse 40 entstanden, dessen Gebäude die alten Bauernhäuser nachempfindet, die in Alt-Riem einmal standen. Dazu soll ein Bauerngarten entstehen, ein Treffpunkt mit Außenküche, Hochbeete und eine üppige Bepflanzung, die auch Bäume nicht auslässt. Dazu wurde nachwachsende Baustoffe verwendet: Holz aus dem Wald für die Fassade und mineralische Ziegel aus der Erde für die Wände.
Bei dem zweiten Projekt warten ganz andere Herausforderungen. Am Rande der Maxvorstadt in München sollen zwei Bestandshäuser für Mietwohnungen ertüchtigtwerden. Und hier ist die Politik gefragt. Es geht um die Schaffung einer Umbauordnung, die an Bestandsbauten nicht dieselben Kriterien anlegt, wie an den Neubau. Es geht auch ums Weglassen von Autos zugunsten Fahrrädern. Von starren Normen zugunsten Kreativität. Zwei Häuser mit verschiedenen Ebenen zusammenzuführen, bei der Sanierung anstatt Beton Rigips und Beton Typha und Paludi zu verwenden und Lösungen für die Baustelleneinrichtung zwischen Straßenbahngleisen, dem U-Bahntunnel darunter und dem engen Innenhof zu finden.
Die Umbauordnung hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits angestoßen, sie kommt noch 2026. Es gibt aber noch Aufgaben für eine bessere Welt am Bau, die die Fraktion gerne aufnimmt.
Melanie Hammer, BHB Unternehmensgruppe, sagt:
„Die eigenen vier Wände sind auf dem überhitzten Mietmarkt ein wichtiger Ausgleich, den es zu fördern gilt. Wohneigentum bietet die Freiheit, sich auch im Alter eine Wohnung in München leisten zu können. Zugleich kann Wohneigentum eine wichtige Vorsorge für das Alter sein, im Speziellen auch für Frauen, die in Deutschland immer noch unterproportional darüber verfügen. Gleichzeitig entlastet mehr Eigentum in neu geschaffenem Wohnraum auch den sonstigen Mietwohnungsmarkt, da die Bestandswohnungen dann wieder neuen Mietenden zur Verfügung stehen. Wenn Bauen und Wohnen in Bayern auch für den Mittelstand wieder bezahlbarer werden soll, brauchen wir mutige politische Weichenstellungen.“
Die Mietkosten dürfen nicht länger wie ein Damoklesschwert über den Menschen hängen und der Traum vom eigenen Zuhause soll kein Luftschloss bleiben. Wichtige Maßnahmen haben die Landtags-Grünen bereits im Sommer in einem Positionspapier vorgestellt und schließen nun weitere Schritte an.
Ein zentrales Element ist der „Bayern-Bausparer“: Ein digitales Förderkonto bei der BayernLabo soll alle Programme von Land und Bund bündeln. Das spart etwa Familien bis zu 15 Prozent der Gesamtkosten und jede Menge Bürokratie. Zur direkten finanziellen Entlastung fordert die Fraktion die Streichung der Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Eigenheim sowie staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz. Auch eine bayerische Umbauordnung zur Nutzung von Leerständen (z. B. alte Büros) und längere Bindungsfristen für Sozialwohnungen gehören u. a. zu den Forderungen.
Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen, sagt:
„Der Staat hat viele gute Förderinstrumente, aber sie greifen oft nicht ineinander. Stattdessen müssen sich Bürgerinnen und Bürger durch ein Dickicht aus Formularen kämpfen. Unser Bayern-Bausparer bündelt die Hilfen bei der BayernLabo und sorgt dafür, dass diese Gelder endlich unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“
Ursula Sowa, Sprecherin für Bau, macht klar:
„Bauen und Sanieren muss einfacher gehen. Durch die Kombination von zinsgünstigen Darlehen und Tilgungszuschüssen senken wir die monatliche Belastung für junge Familien um Hunderte Euro und schützen gleichzeitig das Klima.“
12:00-13:00 Input und Diskussion: “Wie ernähren wir uns in fünf, zehn oder zwanzig Jahren?”
(Input presseöffentlich, Diskussion intern)
Mit:
- Daniel Anthes, Zukunftsforscher und Nachhaltigkeitsexperte
Input “Future Food zwischen Maximierung & Rückbesinnung - Die Ernährung der Zukunft als unversöhnliche Paradoxie?” - Diskussion im Anschluss
Die Landtags-Grünen wollen ein Bayern, in dem sich jede und jeder gutes Essen leisten kann – ohne Reue und ohne Angst vor einem sich immer weiter leerenden Geldbeutel. Und zugleich stärken wir den Freistaat und seine Erzeugerinnen und Erzeuger. Unser Ziel: ein resilientes Bayern, das sich selbst besser ernähren kann – gesund, ökologisch und zu fairen Preisen.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
„Gute Produkte und günstige Preise sind kein Widerspruch! Wir machen gutes Essen zum neuen Standard – nicht nur als Frage des Geschmacks, sondern der sozialen Gerechtigkeit. Unser Ziel ist ein Bayern, das sich selbst ernähren kann: regional, nachhaltig und zu fairen Preisen. Und in dem sich alle Menschen gesundes Essen aus ihrer Heimat leisten können.“
Laura Weber, Sprecherin für Verbraucherschutz:
„0-Prozent-Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel ist ein doppelter Gewinn: Wir entlasten die Menschen spürbar an der Ladenkasse und geben gleichzeitig unseren heimischen Bio-Betrieben einen gewaltigen Schub. Ohne die Strafsteuer auf gesundes Essen wird der Griff zum regionalen Produkt zur einfachsten Entscheidung des Tages. Und mit unserer Preisvergleich-App und Maßnahmen gegen Mogelpackungen geben wir den Menschen die Macht über ihren Kassenbon zurück. Das macht das Leben leichter und stärkt die Wirtschaft vor Ort!“
Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft:
„Wir setzen auf einen neuen Produkt-Patriotismus: Wir stärken die Betriebe vor Ort, machen uns unabhängiger und sichern unseren bayerischen Landwirtinnen und Landwirten faire Preise durch stabile Abnehmer in Schulen und Kitas. Das ist moderne Landwirtschaftspolitik: Bayern macht sich resilienter gegen globale Krisen und bringt zugleich die Wertschöpfung zurück in unsere Dörfer.”
13:15 Pressekonferenz (hybrid) mit Katharina Schulze
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:
„Wir gehen aus dieser Winterklausur mit einer klaren Botschaft: Wir haben einen Plan für Bayern. Und Lösungen, die man im Alltag spürt: am Küchentisch, wenn das gesunde Essen bezahlbar ist. Beim Blick auf den Kontostand, wenn die Miete nicht mehr alles auffrisst. Und im sicheren Gefühl, dass unser Staat uns gut gerüstet hat, wenn es hart auf hart kommt.
Ein weiteres zentrales Thema der Grünen-Fraktionsklausur war die Versorgung mit sicherer Infrastruktur. Damit das Vertrauen in den Staat auch in Krisenzeiten Bestand hat, muss die kritische Infrastruktur Bayerns gegen moderne Bedrohungen gefeit sein. Zentral ist hier der Schutz lokaler Versorger: Unabhängig von der Größe des Einzugsgebiets sollen verbindliche Mindeststandards für Ausfallsicherheit, Notstrom und den sogenannten „Inselbetrieb“ (Microgrids) gelten. So bleibt die Versorgung mit Strom und Wasser auch bei einem Ausfall des Fernnetzes lokal stabil.
Zur direkten Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger fordern die Landtags-Grünen einen staatlich finanzierten Basis-Notfallrucksack für jeden Haushalt sowie die Einführung einer freiwilligen Vorsorgeliste für medizinisch Hilfsbedürftige. Flankiert werden diese Maßnahmen durch die rechtliche Gleichstellung von Ehrenamtlichen im Rettungsdienst mit Feuerwehr und THW, eine stärkere Verankerung von Erster Hilfe und Katastrophenschutz im Schulalltag und ein Investitionsprogramm, das die Lücke von 10.000 fehlenden Sirenen schließt.
Florian Siekmann, Sprecher für Inneres, sagt:
„Dass die Staatsregierung beim Sirenenausbau im Schneckentempo verharrt und noch immer keinen Plan für die Vorbereitung der Bevölkerung auf den Ernstfall hat, ist unverantwortlich. Wir brauchen ein starkes bayerisches Programm für den Bevölkerungsschutz – damit im Krisenfall niemand allein gelassen wird.“
Das Klausurmotto „Gut. Günstig. Grün. Wir sorgen vor für Bayern!“ verstehen die Landtags-Grünen als Arbeitsauftrag – für einen Freistaat, der aus sich selbst heraus stark ist.
14:30-17:00 Interne Beratung (intern)
