In der vergangenen Plenarsitzung hat die AfD das Thema EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie noch einmal hochgezogen, nachdem die Richtlinie bereits vor einigen Wochen im Plenum diskutiert wurde. Mit einem Antrag, der kontraproduktiver nicht sein könnte.
Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der deutschen und europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Für das Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens ist es daher essenziell, dass unser gesamter Gebäudebestand klimaneutral wird.
Mit der EU-Gebäuderichtlinie haben sich die Mitgliedstaaten nun endlich darauf verständigt, in den kommenden zwei Jahren Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 deutlich zu senken. Bis Mitte des Jahrhunderts sollen die Gebäude überhaupt keine klimaschädlichen Emissionen mehr verursachen. Die Richtlinie ist damit ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz.
Und nicht nur für den Klimaschutz: Sie ist auch ein entscheidender Beitrag hin zur Senkung der Energierechnungen unsere Bürgerinnen und Bürger. Denn effiziente Gebäude schützen vor explodierenden Energierechnungen und schonen den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unsere grünen Kolleg*innen in Brüssel haben zudem große Summen an EU-Förderung locker gemacht, damit der Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand sozial ausgewogen stattfinden wird.
Wir Grüne setzen uns daher für eine ambitionierte Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein. Damit alle ein warmes, gut gedämmtes und bezahlbares Zuhause haben.
Mit Ihrem Antrag aber will die AfD nur das Gegenteil bezwecken. Sie will, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in schlecht gedämmten Häusern sitzen und hohe Energiekosten haben. Mit ihrem plumpen Antrag schwächt sie nur massiv den Wirtschaftsstandort Deutschland und Bayern.
Wir Grüne verstehen die EU-Gebäuderichtlinie hingegen als Auftrag und Chance!
Meine Rede im Plenum
