Am 26. Okt. 2023 hat die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Meine Bewertung der Baupolitik im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern.
Bauen, Bauen, Bauen ist weiterhin das Mantra der Staatsregierung. Keine Spur von Bauwende! Ambitionierte Vorschläge zu Nachhaltigkeit, Klima- und Ressourcenschutz beim Bauen fehlen leider komplett.
CSU und Freie Wähler wollen mit einem Dreiklang aus Hilfen für privaten Eigentumserwerb, staatlichen Wohnungsbau und soziale Wohnraumförderung sowie einem Bayerischen Baukonjunkturprogramm das Bauen ankurbeln. Die Staatsregierung sieht Bauen ganz klar als Wirtschafsfaktor zur Konjunkturbelebung. Wohnen als soziale Frage ist dem gänzlich untergeordnet. Wurde im Koalitionsvertrag 2018 das Kapitel immerhin noch “Für bezahlbares Wohnen” betitelt und der Verfassungsauftrag betont, steht diesmal klar der wirtschaftliche Gedanke im Vordergrund.
Die Staatsregierung will den Erwerb und Bau von Wohneigentum durch eine deutliche Ausweitung des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms fördern. Dass die Förderung von Eigenwohnraum das Wohnungsproblem auf angespannten Wohnungsmärkten nicht lösen kann, haben jedoch bereits Baukindergeld und Eigenheimzulage belegt. Gerade dort braucht man in erster Linie bezahlbaren Mietwohnraum.
Mit einem Landesbauprogramm 2030 für den staatlichen Wohnungsbau will die Staatsregierung einen Neustart, nachdem die BayernHeim bislang krachend gescheitert ist. Dafür wollen CSU und Freie Wähler die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften zusammenfassen und mit mehr Eigenkapital ausstatten. Allein auf eine Zusammenlegung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften zu setzen, kann zwar Kosten sparen, ob es zu einer Beschleunigung beim Wohnungsbau kommt, bleibt abzuwarten.
Ein modernes Baurecht soll Bauen mal wieder einfacher und schneller machen. Jedoch ist das in der letzten Legislaturperiode mit der Novelle der Bauordnung schon nicht geglückt. Jetzt sollen Baunormen bei Umweltstandards, Daten- und Denkmalschutz geprüft und reduziert werden. Nachhaltigkeit schaut anders aus!
Bei Staatlichen Bauvorhaben will die Staatsregierung neue Wege gehen und dafür das Modell einer neuen Baugesellschaft prüfen. Eine BayernHeim für den staatlichen Hochbau? Die Weiterentwicklung der Hochbaurichtlinien vor allem im Hinblick auf Klima- und Ressourcenschutz ist zu begrüßen. Wir wollen, dass das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) bei allen staatlichen Hochbauvorhaben zum Einsatz kommt und ein Vergabegesetz.
Positiv ist, dass Umnutzungen und Aufstockungen sowie Mitarbeiterwohnen erleichtert werden sollen. Die Digitalisierung soll zum Standard werden - höchste Zeit wie ich finde! Und Innovationen am Bau sollen unterstützt werden. Allerdings bleibt der Gebäudetyp E, den wir in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, im Koalitionsvertrag unerwähnt. Klimaschutz und Bauen wird nur in einem einzigen Satz erwähnt. Lediglich das Bayerische Holzbauförderprogramm soll auf weitere klimaneutrale Baustoffe ausgeweitet werden.
Alles in allem fehlt beim Baurecht der Ansatz für nachhaltiges und ressourcensparendes Bauen. Ich finde, Bayern braucht eine Umbauordnung, die Bauen im Bestand zum Standard macht und klimaneutrales Bauen fördert. Wir Grüne werden einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
