Mit einem Antrag im Bauausschuss haben wir Grüne die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die durch das 1. bis 3. Modernisierungsgesetz geänderten Regelungen der Bayerischen Bauordnung in die Musterbauordnung (MBO) überführt werden. Unser Ziel: echte Entbürokratisierung durch klare, bundesweit einheitliche Standards.
Echter Bürokratieabbau braucht Vereinheitlichung statt Wettbewerb
Die von der Staatsregierung beschlossenen Modernisierungsgesetze sollen das Bauen in Bayern vereinfachen und beschleunigen, unter anderem durch Entbürokratisierung. Doch Bürokratieabbau gelingt nur dann wirklich, wenn nicht jedes Bundesland eigene Wege geht. Damit diese Vorteile auch über die Landesgrenzen hinweg Wirkung entfalten können, ist eine bundesweite Vereinheitlichung der baurechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich.
Gerade im Baurecht ist es entscheidend, dass sich Bauherren und Architekten auf einheitliche Standards verlassen können – unabhängig vom Bundesland. Die Musterbauordnung, abgestimmt durch die Bauministerkonferenz, bietet hier das geeignete Instrument, um länderübergreifende Regelungen zu etablieren. Damit sinnvolle Änderungen aus Bayern nicht zu isolierten Sonderregelungen werden, müssen sie dort eingebracht werden.
Regierungsfraktionen lehnen Antrag ab
Leider wurde unser Antrag im Bauausschuss von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt Bayern auf einem Sonderweg, statt die Chance zu nutzen, sinnvolle Neuerungen bundesweit wirksam werden zu lassen. Wir Grüne bleiben dabei: Entbürokratisierung sollte nicht an Landesgrenzen halt macht. Eine moderne, klimafreundliche und sozial gerechte Baupolitik braucht einfache, verständliche und bundesweit einheitliche Regeln.
