Rede im Plenum zum Untersuchungsausschuss Museum am 07.02.2023
Seit mehr als zweieinhalb Jahren prüft der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) das Projekt Deutsches Museum Nürnberg – und wartet offenbar bis heute auf die vollständige Beantwortung seiner Fragen durch die Staatsregierung. Doch nicht nur gegenüber dem ORH mauert die Söder-Regierung massiv – auch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wähler im Bayerischen Landtag setzen auf Blockade-Strategien, um eine lückenlose Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss Museum zu verhindern. Das kritisieren die Oppositionsfraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP.
Dies zeigt sich zum Beispiel an der Ablehnung zweier Beweisanträge der Oppositionsfraktionen durch CSU und Freie Wähler in der 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses Museum des Bayerischen Landtags am 27. Januar 2023: Zum einen wollten GRÜNE, SPD und FDP Einsicht in die interne und externe Korrespondenz der Staatsregierung zur Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof erhalten. Zum anderen sollten die Akten der Staatsregierung, die die Bearbeitung von Antworten auf Anfragen der Landtagsabgeordneten enthielten, beigezogen werden. Grund: Die Informationen waren in den bisherigen Akten der Staatsregierung nicht oder nicht vollständig enthalten.
Nach der Ablehnung im Untersuchungsausschuss musste sich das Plenum des Bayerischen Landtags mit den beiden Beweisanträgen der Opposition beschäftigen. Hier meine Rede:
