Der Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg hat gezeigt, dass es richtig und notwendig war, diesen einzurichten.
Die Oppositionsfraktionen sahen sich dazu gezwungen, nachdem bei der Errichtung der Zweigstelle des Deutschen Museums immer wieder Ungereimtheiten auftraten, die Kosten für das Projekt explodierten und die Abgeordneten des Landtags erst aus der Presse wichtige Schritte – wie z.B. die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Deutschen Museum sowie die Bekanntgabe des Standortes – erfuhren. Zudem wurden über Jahre hinweg Landtagsanfragen und Berichtsanträge der Oppositionsfraktionen von der Staatsregierung nur ausweichend und unzureichend beantwortet. Transparenz sieht definitiv anders aus!
Spenden des Vermieters an die CSU in Höhe von insgesamt knapp 100.000 Euro, zwei gutachterliche Stellungnahmen mit dem Ergebnis, dass der Mietzins unerklärbar hoch sei und der Mietvertrag eine erheblich vermieterfreundliche Tendenz zu Lasten des Mieters aufweise, sowie die scharfe Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs machten die Einberufung eines Untersuchungsausschusses essenziell – immerhin ging es um den Umgang mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern und den Vorwurf der Vetternwirtschaft.
Der Untersuchungsausschuss hat ergeben, dass die Errichtung des Zukunftsmuseums eindeutig kein Paradebeispiel für vorbildliches Verwaltungshandeln und für verantwortungsvolle Politik war. Dem Ausschussvorsitzenden, Josef Schmid (CSU), der in seiner Pressekonferenz nicht davor zurückschreckte, Fehlinformationen zu verbreiten, müssen wir an einigen Stellen deutlich widersprechen:
- Zum einen wurde ausweislich der dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten nachgewiesen, dass die Staatsregierung und auch Markus Söder zu Beginn davon ausgingen, dass es sich bei den veranschlagten Kosten von acht Millionen Euro um einen abgeschlossenen Kostenrahmen handelt und sich die Kosten nicht deutlich steigern werden – schon gar nicht auf 200 Millionen Euro!
- Die Aussage, ein Gericht hätte Fragestellungen der Opposition als rechtswidrig bewertet, ist zum anderen aus der Luft gegriffen. Ein solches Gerichtsurteil gibt es nicht. Das eigentliche Verfahren (Hauptsacheverfahren) ist weiterhin anhängig, die Entscheidung ist noch offen. Worauf sich Herr Schmidt bezogen hat, war lediglich ein einstweiliges Anordnungsverfahren, in dem noch überhaupt nicht geprüft wurde, ob es rechtens war, dass die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern es abgelehnt haben, weitere Akten der Staatsregierung in die Beweisaufnahme einzuführen.
Zusammengefasst haben vor allem Markus Söders Drang zur Selbstdarstellung und eine völlige Ignoranz gegenüber wirtschaftlichem Umgang mit öffentlichen Geldern den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei diesem Projekt viele Millionen gekostet. In der Gesamtbetrachtung kann man nur sagen, dass man hier eher tölpelhaft vorgegangen ist und sich an mehreren Stellen hat über den Tisch ziehen lassen.
Diese Feststellung ist für die Staatsregierung und allen voran Markus Söder natürlich höchst peinlich. Deswegen haben sich die Regierungsfraktionen von Anfang an schützend vor ihren Ministerpräsidenten gestellt, anstatt den öffentlich verkündeten, unbedingten Aufklärungswillen zu zeigen. Das begann bei der Verhandlung des Fragenkatalogs, bei der um jedes einzelne Wort und die Nennung von Namen gefeilscht werden musste, ging über die unrechtmäßige Ablehnung diverser Beweisanträge durch die Ausschussmehrheit bis hin zur willkürlichen Einstufung von Akten als geheim bzw. sogar besonders geheim.
Wie in unserem Schlussbericht dargestellt stehen wir hier vor einem Fall organisierter Verantwortungslosigkeit. Zuständigkeiten wurden so lange hin und her geschoben, bis niemand der Beteiligten sich mehr zuständig für das Projekt fühlte. Das fängt damit an, dass Markus Söder als eigentlich nicht zuständiger Finanzminister das Projekt initiiert hat und sich auch regelmäßig davon berichten ließ. In der Öffentlichkeit ließ er sich immer wieder prominent bei Presseterminen im Zusammenhang mit dem Museum ablichten. Bei Kritik werden allerdings sofort das zuständige Wissenschaftsministerium, das Anfangs kaum in das Projekt miteinbezogen war, und das Deutsche Museum vorgeschoben. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit hat dazu geführt, dass niemand die Verantwortung für das Projekt übernehmen wollte und infolgedessen sowohl Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen als auch die im Zuständigkeitsbereich des Wissenschaftsministeriums liegende Rechtsaufsicht unterlassen wurden. Am Ende hat das den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern leider sehr viel Geld gekostet und ein eigentlich gutes Projekt wie das Deutsche Museum Nürnberg insgesamt in ein schlechtes Licht gerückt.
Nach den durch den Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen gibt es an vielen Punkten Auffälligkeiten im Handeln der Beteiligten. Wenngleich das nicht justiziabel gewesen sein mag, so gibt es doch teilweise eine große Divergenz zwischen Zeugenaussagen und Aktenlage. Für uns bis heute nicht nachvollziehbar ist, wie die Standortauswahl ablief und wer schlussendlich die Entscheidung für den Augustinerhof traf. Die Selbstdarstellerei von Markus Söder, insbesondere bei Standortbekanntgabe und Flächenerweiterung, hat mit den dadurch ausgelösten Kostensteigerungen die öffentliche Hand viel Geld gekostet. Einer haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung dürfte die Miethöhe nicht standhalten. Warum hier eine Anmietung statt einem Kaufmodell gewählt wurde, konnte weiterhin nicht sinnvoll dargelegt werden. Abschließend muss man sagen, dass die Staatsregierung hier alles andere als professionell und politisch klug gehandelt hat. Man könnte guten Gewissens sagen, man hat sich über den Tisch ziehen lassen – und zwar mit vollem Anlauf.
Es ist jetzt zu hoffen, dass dieses Beispiel keine Schule macht. Durch eine frühzeitige und engmaschige Einbindung des Landtags, durch die Beachtung der Ressortzuständigkeiten und durch ordentliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen müssen wir dafür Sorge tragen, dass solche Großprojekte nicht wieder aus dem Ruder laufen!
Meine Abschlussrede zum Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum im Plenum am 19.07.2023
