Grüner Erfolg im Bauausschuss
Lange war die Bauwirtschaft der Stabilitätsanker der bayerischen Wirtschaft. Aber der Motor ist aufgrund hoher Inflation, steigender Zinsen und hoher Energiepreise ins Stottern geraten. Infolge ist vor allem der Wohnungsbau eingebrochen. Eine Trendwende ist noch nicht in Sicht, weshalb die Politik gefragt ist, die Lage zu verbessern und nachhaltig zu sichern.
Im Rahmen einer gemeinsamen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr und des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zur Lage und Perspektive der Bauwirtschaft forderte die bayerische Baubranche von der Politik die spürbare Vereinfachung von Bauvorschriften, deutlich weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit bei Förderung und Rahmenbedingungen.
Mit einem Antrag haben wir daher die Staatsregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Bauwirtschaft zu ergreifen.
- Gerade in stürmischen Zeiten kann insbesondere die öffentliche Hand dazu beitragen, dass die Baubranche gut und nachhaltig durch die Krise kommt. Die Staatsregierung ist hier Vorbild und muss deshalb so schnell wie möglich ein Baukonjunkturprogramm auf den Weg bringen, das mit gezielten Förderungen
den stotternden Motor der Bauwirtschaft wieder zum Laufen bringt. - Die Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 Vergabeverordnung (VgV) führt zu einer vermehrten europaweiten Ausschreibung, was mit einem Kostenanstieg wegen Mehraufwand für Planungsbüros und öffentliche Auftraggeber einhergeht. Das in einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi entwickelte alternative Beschaffungskonzept kann einen wirksamen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Vergabeverfahren leisten.
- Bayern hat zudem am 1. Januar 2024 den Vorsitz in der Bauministerkonferenz übernommen. Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter soll die Möglichkeit nutzen, sich bundesweit für eine umfassende Reform des Normungswesens einzusetzen.
- Mit der Initiative eines „Gebäudetyps-E“ (wie „einfach“ oder „experimentell“) hat die Bayerische Architektenkammer einen neuartigen Vorschlag für einen regulatorischen Befreiungsschlag vorgelegt, der es ermöglichen soll, mehr Innovation zu wagen, um nachhaltige Gebäude einfach und zu bezahlbaren Kosten zu bauen. Mittlerweile wurde in der Bayerischen Bauordnung der Grundstein für die Einführung eines Gebäudetyps-E gelegt. Um die Umsetzung zu forcieren, sollte ein Leitfaden entwickelt und den Kommunen für die Realisierung von Bauvorhaben zur Verfügung gestellt werden.
- Nachhaltigkeit ist die Zukunft am Bau. Um Innenentwicklungspotenziale und damit die Schaffung von Wohnraum noch besser nutzen zu können, sollten in der Flächenmanagement-Datenbank des Freistaates zusätzlich die Potenziale für Dachaufstockungen und -ausbauten erfasst werden.
- Angesichts der fortschreitenden Rohstoffknappheit ist es unabdingbar, die Kreislaufwirtschaft am Bau voranzubringen. Der Freistaat kann hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen, indem er sich im Staatlichen Hochbau eine
Quote zum Einsatz von Recyclingbaustoffen auferlegt sowie bei den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls darauf hinwirkt. - E-Rechnungen, die Bauunternehmen bei Arbeiten für die öffentliche Hand einreichen müssen, werden in den Staatlichen Bauämtern häufig noch ausgedruckt und dann korrigiert per Post zurückgeschickt. Da ist die Digitalisierung nicht zu Ende gedacht und verursacht bei den Unternehmen zusätzlichen Aufwand.
- Auch in der Bauverwaltung herrscht Fachkräftemangel. Gleichzeitig sind viele Bauanträge Standardanträge, die leicht von einer KI geprüft werden können, ähnlich wie das z. B. bei den Corona-Überbrückungshilfen durch die IHK München und Oberbayern erfolgt ist. Dies würde die Bauämter entlasten und die Bearbeitung von Bauanträgen beschleunigen.
Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr wurde dem Antrag in geänderter Fassung zugestimmt. Ein kleiner Erfolg! So kann der Motor der Baukonjunktur wieder zum Laufen gebracht werden.